So viel kostet die Nationalratswahl die Steuerzahler

Der Countdown zur Wahl läuft. Spätestens jetzt, sechs Wochen vor dem Urnengang am 29. September, starten die Parteien in die intensive Phase des Wahlkampfs. Die Parteichefs touren durchs Land, auch erste Plakatwellen wurden bereits präsentiert.

Die Wahl ist indes für den Steuerzahler auch ein gehöriger Kostenfaktor. Mit rund 23 Millionen Euro wird die Durchführung des Urnengangs zu Buche schlagen, ergeben Berechnungen des Gemeindebunds. Diese basieren auf der vorläufigen Zahl von 6,34 Millionen Wahlberechtigten – knapp jede fünfte in Österreich lebende Person ab 16 Jahren darf ja mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht wählen.

Von den 23 Millionen Euro Gesamtkosten müssen die Gemeinden etwa 10 Millionen selber stemmen, hieß es aus dem Gemeindebund zur APA. Rund 12,7 Millionen bekommen die Gemeinden über die gesetzlich festgelegte Pauschalentschädigung vom Bund.

Zwei Euro pro Wahlberechtigtem

Konkret erhalten die Gemeinden für die Durchführung der Nationalratswahl 2024 laut Gesetz einen Kostenersatz von zwei Euro je Wahlberechtigtem – daraus ergeben sich die 12,7 Millionen Euro, wie auch die Wahlbehörde im Innenministerium vorrechnet.

Welche Kosten den Gemeinden durch die Wahl entstehen? Der Gemeindebund verweist unter anderem auf die Entschädigung für die Wahlbeisitzer. Diese ist je nach Öffnungszeit der Wahllokale zu bezahlen: 33 Euro für drei Stunden, 66 Euro für bis zu sechs Stunden und 100 Euro, wenn das Wahllokal länger als sechs Stunden geöffnet ist.

830.000 Euro für Briefkastenleerung

Auch die Entleerung der Briefkästen am Samstag vor der Wahl muss bezahlt werden. Die Österreichische Post veranschlagt dafür laut Bundeswahlbehörde rund 830.000 Euro. Die sogenannte Samstagsentleerung ist seit 1. Jänner 2024 auch gesetzlich verankert. Die Post entleert die Briefkästen am Tag vor der Wahl extra, damit spät eingeworfene Briefwahlkarten noch rechtzeitig bei den Wahlbehörden landen. Dafür muss die Wahlkarte (Briefmarke ist nicht nötig, das Porto bezahlt der Staat) am Samstag, 28. September, spätestes um 9 Uhr im Briefkasten landen.