So verteidigt Kurz das "Nein" zum Migrationspakt

Am Freitag hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Facebook zur Ablehnung der Regierung gegenüber dem UN-Migrationspakt geäußert. Er fürchte einen Ansehensverlust Österreichs im Ausland. Am selben Tag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Haltung in einem Gespräch mit dem Präsidenten bekräftigt.

"Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt", so Kurz in einer Stellungnahme zur APA. "Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab."

Bekenntnis zum Multilateralismus

Trotzdem sei Multilateralismus weiterhin wichtig und auch in der Regierungsvereinbarung festgehalten. Österreich sei auch auch "Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag".

Kurz befürchte, dass Ziele des Paktes in Gerichtsurteile einfließen könnten. Die "souveräne Migrationspolitik" könnte dadurch eingeschränkt werden. Außerdem gebe es in dem Pakt keine Trennung der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben.

Im Pakt wird aber klar zwischen regulärer und irregulärer Migration unterschieden. Staaten haben auf ihrem Hoheitsgebiet auch ausdrücklich die Möglichkeit, zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus zu unterscheiden.

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Das sagte VdB

"Ich begrüße den von Österreich mit ausverhandelten UN-Migrationspakt, der keine bindende Wirkung für Einzelstaaten entfaltet, aber zahlreiche vernünftige Vorschläge beinhaltet, wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann", hatte Van der Bellen geschrieben und damit früheren Aussagen von Regierungsvertretern widersprochen, die einerseits die Mitwirkung Österreichs bei der Erstellung des Paktes gerne unerwähnt ließen (Auch Kanzler Kurz selbst war an der Erstellung des Paktes maßgeblich beteiligt gewesen, Anm.), oder aber in den Raum gestellt hatten, dass dieser trotz anders lautender Paragraphen verbindliche Rechtswirkungen direkt in den Mitgliedsstaaten entfalten könnte.

Hier gibt es das gesamte Statement des Bundespräsidenten zum Nachlesen:

(red)