Am Freitag hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Facebook zur Ablehnung der Regierung gegenüber dem UN-Migrationspakt geäußert. Er fürchte einen Ansehensverlust Österreichs im Ausland. Am selben Tag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Haltung in einem Gespräch mit dem Präsidenten bekräftigt.
"Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt", so Kurz in einer Stellungnahme zur APA. "Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab."
Bekenntnis zum Multilateralismus
Trotzdem sei Multilateralismus weiterhin wichtig und auch in der Regierungsvereinbarung festgehalten. Österreich sei auch auch "Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag".
Kurz befürchte, dass Ziele des Paktes in Gerichtsurteile einfließen könnten. Die "souveräne Migrationspolitik" könnte dadurch eingeschränkt werden. Außerdem gebe es in dem Pakt keine Trennung der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben.
Im Pakt wird aber klar zwischen regulärer und irregulärer Migration unterschieden. Staaten haben auf ihrem Hoheitsgebiet auch ausdrücklich die Möglichkeit, zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus zu unterscheiden.
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Natürlich befasste sich auch die anonyme Plattform "FPÖ Fails", die auf Twitter jüngst schon mehrfach für Furore gesorgt hatte, mit dem Nein zum Migrationspakt. Wie die NEOS verwies auch sie darauf, dass Sebastian Kurz an der Aushandlung des Pakts beteiligt gewesen war. Der trockene Kommentar dazu: "Und dann kam Strache."
(Bild: keine Quellenangabe)
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Natürlich befasste sich auch die anonyme Plattform "FPÖ Fails", die auf Twitter jüngst schon mehrfach für Furore gesorgt hatte, mit dem Nein zum Migrationspakt. Wie die NEOS verwies auch sie darauf, dass Sebastian Kurz an der Aushandlung des Pakts beteiligt gewesen war. Der trockene Kommentar dazu: "Und dann kam Strache."
(Bild: keine Quellenangabe)
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Applaus bekommen Kurz und Co. von der deutschen AfD: "Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt", lobt Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen Partei.
(Bild: Reuters)
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Erzürnt ist hingegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Es ist ein Unding, dass die Europäische Union in dieser Zukunftssubstanz-Frage nicht mit einer Stimme sprechen kann. Wir werden uns mit den österreichischen Freunden darüber in den nächsten Wochen unterhalten", sagte er im ORF.
(Bild: picturedesk.com)
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Die NEOS reagieren mit Galgenhumor: "Funfact: "Der österreichische Verhandler für den #Migrationspakt war Außenminister @sebastiankurz", twittert die Partei von Beate Meinl-Reisinger - und heimst damit über 600 Likes ein.
(Bild: picturedesk.com)
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Die SPÖ vergleicht Bundeskanzler Sebastian Kurz derweil mit US-Präsident Trump: "Zwischen #trump & #kurz passt bald kein Blatt Papier mehr. Aus dem UNO-Migrationspakt steigen von 190 Staaten nur die Rechtspopulisten aus. Neben #orban & Trump nun auch Kurz. Zum Schämen!"
(Bild: keine Quellenangabe)
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Klare Worte fand auch Völkerrechtsexperte Manfred Nowak: Wir schneiden uns hier ins eigene Fleisch. Trump und Orban, ist das die Gesellschaft, in der wir sein wollen?, fragte er rhetorisch.
(Bild: keine Quellenangabe)
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Begeistert sind derweil auch die rechtskonservativen Kräfte in der Schweiz: "Ich bin überzeugt, dass die USA, Ungarn und Österreich nicht allein bleiben werden", ließ sich Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, im "Blick" zitieren.
(Bild: Reuters)
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ORF-Moderator Armin Wolf zeigte sich auf Twitter irritiert über eine Kurznachricht aus dem Hause der "Kronen Zeitung", wonach ein Großteil der User den Migrationspakt ablehne. Sein Kommentar dazu: "Vielleicht sollte man internationale Übereinkommen statt von Politiker*innen, Diplomat*innen und Völkerrechtsexpert*innen ja einfach von http://krone.at -Usern verhandeln lassen..."
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Natürlich befasste sich auch die anonyme Plattform "FPÖ Fails", die auf Twitter jüngst schon mehrfach für Furore gesorgt hatte, mit dem Nein zum Migrationspakt. Wie die NEOS verwies auch sie darauf, dass Sebastian Kurz an der Aushandlung des Pakts beteiligt gewesen war. Der trockene Kommentar dazu: "Und dann kam Strache."
(Bild: keine Quellenangabe)
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Natürlich befasste sich auch die anonyme Plattform "FPÖ Fails", die auf Twitter jüngst schon mehrfach für Furore gesorgt hatte, mit dem Nein zum Migrationspakt. Wie die NEOS verwies auch sie darauf, dass Sebastian Kurz an der Aushandlung des Pakts beteiligt gewesen war. Der trockene Kommentar dazu: "Und dann kam Strache."
(Bild: keine Quellenangabe)
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Applaus bekommen Kurz und Co. von der deutschen AfD: "Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt", lobt Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen Partei.
(Bild: Reuters)
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Erzürnt ist hingegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Es ist ein Unding, dass die Europäische Union in dieser Zukunftssubstanz-Frage nicht mit einer Stimme sprechen kann. Wir werden uns mit den österreichischen Freunden darüber in den nächsten Wochen unterhalten", sagte er im ORF.
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Das sagte VdB
"Ich begrüße den von Österreich mit ausverhandelten UN-Migrationspakt, der keine bindende Wirkung für Einzelstaaten entfaltet, aber zahlreiche vernünftige Vorschläge beinhaltet, wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann", hatte Van der Bellen geschrieben und damit früheren Aussagen von Regierungsvertretern widersprochen, die einerseits die Mitwirkung Österreichs bei der Erstellung des Paktes gerne unerwähnt ließen (Auch Kanzler Kurz selbst war an der Erstellung des Paktes maßgeblich beteiligt gewesen, Anm.), oder aber in den Raum gestellt hatten, dass dieser trotz anders lautender Paragraphen verbindliche Rechtswirkungen direkt in den Mitgliedsstaaten entfalten könnte.
Hier gibt es das gesamte Statement des Bundespräsidenten zum Nachlesen:
(red)
