So schaut das Steuerkonzept der SPÖ aus

Die SPÖ betont, dass ihr Konzept einer Lohn- und Einkommenssteuersenkung keinerlei neuen Schulden zur Folge hätte, auch die Steuerquote würde gleich bleiben. Denn der SP-Plan sehe Aufkommensneutralität vor. Die Kosten von drei Mrd. Euro würden vor allem über die von seiner Partei geplanten Millionärsabgabe sowie über fiskalische Effekte (Kaufkraftsteigerung) hereinkommen.

Die SPÖ betonte am Dienstag, dass ihr keinerlei neuen Schulden zur Folge hätte, auch die Steuerquote würde gleich bleiben. Denn der SP-Plan sehe Aufkommensneutralität vor. Die Kosten von drei Mrd. Euro würden vor allem über die von seiner Partei geplanten Millionärsabgabe sowie über fiskalische Effekte (Kaufkraftsteigerung) hereinkommen.

Die Reform wäre "budgetneutral", der Budgetpfad (Nulldefizit 2016) sei bei den Überlegungen "absolute Grundbedingung" gewesen, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Auch allfällige Mehrkosten durch das Desaster um die Kärntner Hypo Bank würden keine Rolle spielen, denn diese Kosten will die SPÖ über eine Fortführung des erhöhten Bankenabgabe finanziert sehen.

Hauptprofiteure Bezieher von kleinen Einkommen

Das SP-Konzept sieht alle Einkommensbezieher als Gewinner: "Alle profitieren, auch die ganz oben", so Schieder. Hauptprofiteure wären aber Bezieher von Brutto-Einkommen zwischen 1.500 und 4.000 Euro.

Millionärsabgabe

Über die Millionärsabgabe würden mindestens zwei Mrd. Euro hereinkommen. Hier sind sowohl die Erbschaftssteuer wie auch die Substanzbesteuerung berücksichtigt. Dazu betonte der Staatssekretär einmal mehr, dass sowohl bei der Erbschaftssteuer wie auch der Substanzbesteuerung (die mit einem Prozentsatz von 0,5 bis 1 Prozent geschehen soll) eine Freigrenze von einer Mio. Euro vorgesehen ist, außerdem soll Betriebsvermögen ausgenommen sein.

Kaufkraftseigerung als Mehreinnahme

Mit weiteren 800 Mio. Euro rechnet die SPÖ über steuerliche Budgeteffekt, die die Steuersenkung durch die Kaufkraftsteigerung selbst auslösen würde. Darüber hinaus sollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug sowie eine Verwaltungsreform jeweils 100 Mio. Euro bringen.

Insgesamt würde man also die von der SPÖ erwarteten Kosten für ihr Steuerkonzept von drei Mrd. Euro über diesen Weg hereinbringen. Schieder betonte, dass die Einnahmen-Schätzung betont konservativ angesetzt sei.

Argumente, man könne eine Steuerreform erst dann durchführen, sobald sie "leistbar" ist, würden aufgrund der Ausgabenneutralität des Konzepts nicht greifen. Greifen soll das Konzept ab Jänner 2015.

Verwundert gab sich Schieder über die Denn diese habe ja ihrerseits angekündigt, ein Steuerreformkonzept vorzulegen, bisher sei dies aber ausgeblieben. Allerdings habe der Koalitionspartner Reformideen aufs Tapet gebracht, die in Summe elf Mrd. Euro kosten würden, so der SP-Staatssekretär.

 
Lohn- und Einkommenssteuerentlastung laut SPÖ-Konzept im Detail:

Monatsbrutto        Differenz        Differenz

                    pro Jahr (netto) pro Monat (netto)

1300                198               17

1500                406               34

1700                582               49

1900                612               51

2100                641               53

2300                671               56

2500                700               58

2700                752               63

2900                815               68

3100                878               73

3300                941               78

3500               1004               84

3700               1011               84

3900                976               81

4100                937               78

4300                894               75

4500                851               71

4700                809               67

4900                766               64

5100                723               60

5300                680               57

5500                637               53

5700                594               49

5900                584               49

6100                584               49

6300                584               49

6500                584               49

6700                584               49