Politik
So oft wurde negativ über Grasser berichtet
Die Anwälte von Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech gingen am Mittwoch in die Offensive.
Angesichts des nahenden Buwog-Prozesses machen sich die Anwälte von Karl-Heinz Grasser, Ernst Karl Plech und Walter Meischberger Sorgen, dass aufgrund der "medialen Vorverurteilung" kein faires Verfahren möglich sein könnte.
Diesen immer wieder geäußerten Vorwurf untermauerten Manfred Ainedter und Norbert Wess (die Karl-Heinz-Grasser vertreten) am heutigen Mittwoch mit einem Gutachten.
25.000 Berichte
Demnach hätte es seit Beginn der Ermittlungen im Herbst 2009 insgesamt rund 25.000 Presse-, Rundfunk- und Internetveröffentlichungen zu den Betroffenen Grasser, Plech und Meischberger gegeben.
Zum Großteil sei es abträgliche Berichterstattung gewesen. Mit der Analyse haben Ainedter und Co. die deutsche Presserechts-Kanzlei von Ralf Höcker beauftragt. Dieses Gutachten sei auch dem Gericht vorgelegt worden.
Prozess wackelt
Ob der Mega-Prozess tatsächlich wie geplant am 12. Dezember starten wird, ist noch offen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die eingeteilte Richterin Marion Hohenecker tatsächlich zuständig ist. Lesen Sie hier die Details dazu.
Mit der Entscheidung wird sich der OGH noch ein bisschen Zeit lassen, wie aktuell berichtet wird. Erst am 11. Dezember werden die Höchstrichter den Fall behandeln - einen Tag vor dem geplanten Prozessstart.
Der OGH verkündet seine Entscheidungen zwar üblicherweise noch am selben Tag, für den Buwog-Prozess wird es damit aber trotzdem sehr knapp. Sollte der OGH zum gleichen Urteil kommen wie die Generalprokuratur, müsste der Prozess verschoben werden - und das gleich um Monate.
Eine neue Richterin müsste sich erst in die Aktenberge einarbeiten und entsprechend vorbereiten. (red)