So liefen Verhandlungen am Sonntag zwischen VP und SP

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen nach der niederösterreichischen Landtagswahl sind auch am Sonntag weitergegangen. Gesprochen wurde u.a. über die Bereiche Asyl, Integration, Verkehr und Gemeinden. Während die Volkspartei nach eigenen Angaben auch "grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit" thematisierte, sind die Sozialdemokraten "zuversichtlich, zeitnahe Fortschritte zu machen". Die Verhandlungen in großer Runde gehen am Dienstag weiter.

Nachgewirkt haben dürfte am Sonntag eine Pressekonferenz der SPÖ vom Freitag. Darin verlangte der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich kostenlose Kindergarten-Ganztagsbetreuung, eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, einen Heiz-Preis-Stopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen. Hinzu kommen soll ein Demokratiepaket samt Personal- und Budgethoheit für die jeweiligen Regierungsmitglieder in deren Zuständigkeitsbereich.

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" erwünscht

"Für eine ernsthafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Dienste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist es sinnvoll, wenn die SPÖ ihre Forderungen mit uns gemeinsam am Verhandlungstisch diskutiert und nicht über eine Pressekonferenz", bekräftigte ÖVP-Chefverhandler Jochen Danninger am Sonntag per Aussendung. Nachsatz: "Öffentliche Forderungen und die beinahe täglichen medialen Hinweise aus der SPÖ, dass die Verhandlungen mit der ÖVP scheitern können, tragen jedenfalls nicht zu einem vertrauensvollen Umgang und einem Verhandlungserfolg bei."

"So eine Verhandlungsstrategie noch nicht erlebt"

Seit Beginn der vertiefenden Gespräche am 14. Februar habe die SPÖ das mittlerweile dritte Forderungspapier an die Volkspartei übergeben. Danninger betonte, eine solche Verhandlungsstrategie noch nicht erlebt zu haben: "Das beginnt schon bei den in der Pressekonferenz vom Freitag vorgelegten Kosten. Nach unseren Berechnungen sind die kommunizierten 392 Millionen Euro jährlich für diese Maßnahmen um rund 300 Millionen Euro unterdotiert." Einen würde beide Parteien aber weiterhin ein Ziel: "Wir wollen in dieser äußerst herausfordernden Situation das bestmögliche für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreichen."

"Für uns sind viele Lösungen vorstellbar"

Ähnlich äußerte sich nach der sonntäglichen Verhandlungsrunde die SPÖ in einem schriftlichen Statement. "Für uns sind viele Lösungen vorstellbar, aber wir müssen die Ebene der Überschriften verlassen und auf die Ebene konkreter Inhalte und Projekte kommen. Das erwarten sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Je eher das gelingt, desto besser ist es für Niederösterreich", hieß es. Generell seien die Gespräche am Sonntag "in guter, konstruktiver Form" verlaufen. Am (morgigen) Montag gibt es laut den Sozialdemokraten ein Zusammentreffen auf Mitarbeiterebene, ehe es am Dienstag in großer Runde weitergeht.

Am Verhandlungstisch haben sich die Vertreter von Volkspartei und Sozialdemokraten in der zu Ende gehenden Woche bereits am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag eingefunden. Erneute Gespräche sind in der nächsten Woche offenbar auch zwischen ÖVP und FPÖ sowie zwischen Volkspartei und NEOS geplant.

"Offensivspiel" der SPNÖ

Die Sticheleien zwischen ÖVP und SPÖ gingen am Sonntag jedenfalls weiter: Fehlenden Stil gebe es bei der SP nicht: "Alle Forderungspunkte der SPÖ sind der ÖVP seit Wochen bekannt. Unrichtig ist, dass verschiedene Forderungspapiere übergeben wurden. Es gab und gibt nur ein Papier. Richtig ist, dass auf Wunsch der ÖVP die wichtigsten Projekte vorgereiht wurden. Ein Wunsch, dem wir, im Sinne einer konstruktiven Verhandlungsführung, gerne nachgekommen sind", so die SPNÖ in einem Statement. Und Neo-Klubchef Hannes Weninger sagte: "Für die ÖVP ist jeder Ballbesitz der SPÖ ein Foul. Sie werden sich an unser Offensivspiel gewöhnen müssen."