So läuft der zweite Eurofighter-U-Ausschuss

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf führt den Vorsitz über den 23. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Ab Dienstag beschäftigt sich das Parlament zum zweiten Mal mit dem Thema Eurofighter und hat dazu einen Fahrplan präsentiert.

Die Liste der Zeugen, die befragt werden sollen, wird am Dienstag beschlossen. Die Grünen und die FPÖ haben bereits vorab eine Liste zusammengestellt.

Der Untersuchungsausschuss behandelt diesmal vier Themen:

- Der Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos im Jahr 2007 mit der Eurofighter GmbH.

- Die Arbeit der Task Force "Luftraumüberwachungsflugzeug"

- Die möglicherweise unzulässigen Zahlungsflüsse rund um die Beschaffung der Eurofighter. Da geht es um Vermittlungsgebühren an Dritte, Bestechungsgelder für Politiker und ob durch Provisionen gegen Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen verstoßen wurde.

- "Informationslage bei Vertragsabschluss": Was wusste die Entscheidungsträger über die wesentliche Inhalte des Kaufvertrags, die Leistungsfähigkeit der Flugzeuge, die Betriebs- und Wartungskosten sowie die Lieferfähigkeit des Herstellers?

- Hat die damalige Bundesregierung dem ersten Untersuchungsausschuss Informationen bzw. Akten vorenthalten?

Im U-Ausschuss sind 18 Abgeordnete aller Parteien vertreten. Von der SPÖ: Otto Pendl (Franktionsführer), Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Jürgen Schabhüttl, Maximilian Unterrainer und Hans Weninger. Von der ÖVP: Gabriele Tamandl (Franktionsführerin), Rouven Ertlschweiger, Manfred Hofinger, Michaela Steinacker und Georg Vetter. Von der FPÖ: Walter Rosenkranz (Franktionsführer), Reinhard Eugen Bösch, Walter Rauch und Hermann Brückl. Von den Grünen: Peter Pilz (Fraktionsführer), Gabriela Moser. Von den NEOS ist Michael Bernhard dabei und vom Team Stronach Leopold Steinbichler. (csc)