So läuft der neue U-Ausschuss zum ÖVP-Skandal ab

Die ÖVP stürzt nach dem Bekanntwerden der Inseratenaffäre in den Umfragen ab, vor wenigen Tagen haben sich die Oppositionsparteien nach dem Chat-Skandal auf einen neuen U-Ausschuss geeinigt. Das Projekt trägt den Titel "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss", wie Kai Jan Krainer von der SPÖ bei einer Pressekonferenz betonte. 

Befragungen ab Jänner

Der Untersuchungszeitraum soll jene Zeit ab dem Start der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz aufarbeiten. Die Befragungen könnten im Jänner starten. Ziel sei es, den U-Ausschuss im ersten Halbjahr 2022 abzuschließen. Dies hänge aber von der Kooperationsbereitschaft der ÖVP ab, so der SPÖ-Abgeordnete. 

"Aufgrund der Vorkommnisse wundert sich niemand mehr über den Titel des U-Ausschusses. Es geht darum, ob von der ÖVP-Spitze Steuergelder missbraucht wurden, um Umfragen zu manipulieren und zu veröffentlichen. Alles gedacht nur für den eigenen persönlichen Vorteil. Wir als Parlament machen die Gesetze, wir müssen wissen, welche Ministerien genau betroffen sind, um entsprechende Gesetze zu beschließen", betonte Krainer in der "ZiB2".

Der neue Kanzler Alexander Schallenberg hatte bereits eine volle Kooperation angekündigt. Die FPÖ befürchtet aber, dass die Befragungen von der ÖVP hinausgezögert werden könnten.

Störfaktoren und Akten-Chaos im letzten U-Ausschuss

Zuletzt wurden ja im Ibiza-U-Ausschuss Akten zu spät geliefert. Den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka bezeichnete Krainer etwa als "Störfaktor" in diesem Ausschuss. "Es geht diesmal um die Frage, ob ÖVP-Mitglieder ihre Macht missbraucht haben für den politischen Vorteil ihrer Partei", so der Fraktionsführer der SPÖ.

Krainer hofft auf eine volle Kooperation der ÖVP, sowie dass alle Akten und Unterlagen schnell geliefert werden. Ansonsten müsse man sich erneut an den Verfassungsgerichtshof wenden.