Politik
So funktioniert das "System Fellner"
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das fragwürdige, möglicherweise strafbare "System Fellner" penibel dokumentiert. Die Details.
"Wer zahlt, schafft an", schreibt Thomas Schmid in einer WhatsApp-Nachricht: Die Kurz-Truppe hat angeschafft, und die Brüder Fellner haben brav ausgeführt (und kassiert) – das ist auf den Punkt gebracht der Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die beiden Fellners sind in der Branche weniger dafür bekannt, etwas ohne Gegenleistung zu machen (auch hier gilt die Unschuldsvermutung).
Der Umfrage-Trick
Die Staatsanwaltschaft listet auf, wie die Kurz-Mitarbeiter gemeinsam mit Wolfgang und Helmuth Fellner vorgegangen sein sollen: Offiziell wurden vom Finanzministerium Studien bei Meinungsforscherin Sabine Beinschab in Auftrag gegeben – etwa zum Nulldefizit oder zur Betrugsbekämpfung. Heimlich gab die Kurz-Truppe auch Umfragen bei ihr in Auftrag – die Kosten dafür wurden zu den offiziellen Studien addiert und vom Finanzministerium (also den Steuerzahlern) bezahlt. Die für Kurz in der Regel positiven Umfragen brachte "Österreich".
Die Inserate
Die Fellners schrieben Kurz hinauf und sollen dafür mit Inseraten belohnt worden sein. Diese zahlte das Finanzministerium, sie dienten laut Staatsanwaltschaft nur als "Zahlungsmittel" für "wohlwollende Berichterstattung". Zitat: "Wolfgang und Mag. Helmuth Fellner kam es bei Abschluss der Vereinbarung und ihren Zusagen darauf an, dadurch möglichst hohe Beträge für in den Medien der Fellner-Gruppe geschaltete Inserate zu lukrieren."
In Zahlen
Die Fellners kassierten im Tatzeitraum Mitte 2016 (Regierung Kern-Mitterlehner) bis erstes Quartal 2018 (Regierung Kurz-Strache) für Inserate brutto 1,34 Millionen Euro.
Was kommt noch?
Im Casinos-Akt sind etliche Ordnungsnummern gesperrt, das könnte auf weitere Hausdurchsuchungen hindeuten. Und bei den gestrigen Razzien wurden ja auch Geräte beschlagnahmt…
"Öffentlichkeit manipuliert"
Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Anordnung zur Hausdurchsuchung nicht nur auf die mutmaßlich strafbaren Handlungen der Kurz-Truppe und der Brüder Fellner hin, sondern auch auf die Auswirkungen ihrer "Tathandlungen": Das "Herzstück einer Demokratie, nämliche freie und unbeeinflusste Wahlentscheidungen", würde missachtet, "frisierte und somit verfälschte Inhalte" zur Manipulation eines großen Adressatenkreises verwendet. Und: "Durch diese korruptive Verstrickung der politischen Akteure mit einem Herausgeber wird die … Pressefreiheit ad absurdum geführt, weil die wesentliche Funktion der Presse als Public Watchdog … völlig untergraben wird"
