Wegen Ärztemangel
Slowakei – neues Gesetz verbietet Ärzten zu kündigen
Das Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das Ärzten den Protest gegen niedrige Löhne faktisch verbieten und sie so zur Weiterarbeit zwingen könnte.
Ärztemangel ist ein Problem, das nicht nur Österreich betrifft. Auch in unserem Nachbarland, der Slowakei, herrschen kritische Zustände. Aus diesem Grund hat das slowakische Parlament nun einem Gesetz zugestimmt, das Ärzten den Protest gegen niedrige Löhne faktisch verbieten und sie so zur Weiterarbeit zwingen könnte, um einen Crash des Gesundheitssystems zu verhindern.
Die Abgeordneten des 150 Sitze umfassenden Nationalrats stimmten in einer Abstimmung von 74 zu 70 für das Gesetz, das von der Regierung des populistischen Premierministers Robert Fico ausgearbeitet wurde.
Kündigungen werden nicht akzeptiert, Gefängnis droht
Dies geschah als Reaktion auf die Drohung von Massenkündigungen von mehr als 3.000 Ärzten in den Krankenhäusern des Landes. Sie sagten, sie würden ihre Stellen Anfang Jänner aufgeben, weil sie angeblich niedrige Löhne, Personalmangel und andere Probleme mit der Belegschaft hätten.
Das Gesetz gibt der Regierung die Befugnis, den Notstand auszurufen, wenn eine medizinische Versorgung nicht verfügbar sein sollte. Ärzte wären dann zur Arbeit verpflichtet, weil ihre Kündigungen nicht akzeptiert würden und ihnen bei Arbeitsverweigerung eine Gefängnisstrafe drohen könnte. Die Notfallmaßnahmen können bis zu 120 Tage dauern.
Kürzungen statt Gehaltserhöhungen
Eigentlich wären Erhöhungen der Ärztegehälter vorgesehen gewesen. Aufgrund des immer größer werdende Haushaltsdefizits käme es jedoch zu Kürzungen, die nicht mit den Ärzten besprochen worden seien. Dies sei der Grund für die Proteste.