Politik
SJ: Kurz als Marionette der Superreichen
Mit einem Marionettentheater hat die Sozialistische Jugend am Mittwoch vor der ÖVP-Zentrale ihre Forderungen präsentiert.
"Heute sind wir vor den Toren zu Mordor", scherzte die Sozialistische Jugend auf ihrem Instagram-Account. In Wahrheit bauten sie ihre Requisiten aber vor der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse auf.
Benko und Pierer lenken Kurz?
Die SJ inszenierte ein politisches Marionettentheater. Einzige Marionette: Altkanzler Sebastian Kurz, der von zwei Wirtschaftsbossen gelenkt wird, die er gut kennt.
Der eine ist Immobilien-Investor Rene Benko, der andere KTM-Chef Stefan Pierer. Benko sei ein Freund von Sebastian Kurz, Pierer habe im letzten Wahlkampf fast 500.000 Euro an die ÖVP gespendet, erklärt SJ-Chefin Julia Herr. Deshalb habe man diese beiden Akteure ausgewählt.
Das ist natürlich überzeichnet, das gibt Julia Herr zu. Aber das Thema, das man damit aufzeigen möchte, sei ein ernstes. Die SJ ortet bei der ÖVP nämlich "gekaufte Politik".
Politik für Superreiche
"Stefan Pierer war bekannt dafür, dass er sich den 12-Stunden-Tag wünscht, später wurde er dann beschlossen", schlussfolgert sie. Auch Steuergeschenke an Unternehmen und Kürzungen bei der AUVA seien schwarz-blaue Vorhaben, die nur Superreichen und Großunternehmern zugute kommen.
Dagegen will die SJ auftreten. "Großspender nicht die Fäden ziehen lassen!", lautet das Motto. Außerdem fordert die SPÖ-Jugendorganisation noch eine Spendenobergrenze und dass Spenden vor der Wahl offengelegt werden müssen.
Menschen sollen wissen, wer spendet
Denn bei der letzten Wahl hätten auch die Wähler der ÖVP erst nach der Wahl erfahren, dass die Partei fast doppelt so viel für ihren Wahlkampf ausgegeben hat. "Wie viel Geld von wem gekommen ist, erfahren wir viel zu spät, wenn überhaupt", so Herr.
Sie appelliert an den Nationalrat: "Schon die nächsten Wahlen könnten transparent verlaufen und vor Einflussnahme durch Großspender geschützt sein, wenn sich jetzt im freien Spiel der Kräfte parlamentarische Mehrheiten für eine Offenlegungspflicht vor der Wahl und für Spendenobergrenzen finden."
Die Forderungen der SJ im Detail
- Spenden ab 5.000 Euro sollen schon eine Woche vor der Wahl veröffentlicht werden.
- Härtere Strafen bei Wahlkampfkosten-Überschreitungen: Wer 15 Prozent überzieht, dem soll die Überschreitung doppelt von der Parteienförderung abgezogen werden.
- Großspenden schon ab 5.000 Euro beim Rechnungshof melden (zurzeit 50.000 Euro).
- Spendenobergrenze von 200.000 Euro, ein Spender soll maximal 10.000 Euro geben dürfen.
- Wer keinen Rechenschaftsbericht abgibt, soll keine Parteienförderung bekommen.
(csc)