Sinnlos? Burgenland kürzt Mindestsicherung

Sinnvolle Maßnahme, oder politische Augenauswischerei? Das Burgenland beschließt am Donnerstag das neue Mindestsicherungsgesetz. Aber laut Grünen sind nur elf Haushalte betroffen - viel Wind um nichts?

Sinnvolle Maßnahme, oder politische Augenauswischerei? Das Burgenland beschließt am Donnerstag das neue Mindestsicherungsgesetz. Aber laut Grünen sind nur elf Haushalte betroffen.

838 Euro Mindestsicherung für Einzelpersonen, maximal 1.500 Euro für Haushalte: Der Landtag im Burgenland beschließt am Donnerstag strengere Regeln für Sozialhilfe. Die Grünen kritisierten die Neuregelung im Vorfeld massiv: Die rot-blaue Landesregierung schaffe damit neue Armut und bringe kaum Einsparungen für das Land. Denn von der neuen Deckelung wären aktuell nur elf Haushalte im Burgenland betroffen.

Weitere Neuerungen betreffen Migranten: Erst nach fünf Jahren haben Zuwanderer Anspruch auf die volle Höhe der Mindestsicherung. Und wer sich nicht an eine Integrationsvereinbarung hält, bekommt weniger Geld aufs Konto.