"Sind bereit" – NEOS-Chefin macht Regierungs-Ansage

Die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgerufene Pattsituation hält weiterhin an. In den letzten Tagen trafen sich die Vorsitzenden der stimmenstärksten Parteien, um Klarheit darüber zu schaffen, ob tatsächlich niemand bereit ist, mit Herbert Kickl in eine Koalition zu gehen.

Neuer VdB-Fahrplan

Erwartungsgemäß blieben sowohl Karl Nehammer und Andreas Babler bei ihrem "Nein" zu Kickl bzw. den Freiheitlichen. Gleichzeitig trafen sich der Zweit- und Drittplatzierte am Mittwoch erneut zu einem vertraulichen Gespräch. Die Inhalte blieben streng geheim, trotzdem spekulieren Polit-Beobachter bereits über eine künftige Regierung mit ÖVP- und SPÖ-Beteiligung.

Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg, jetzt ist erstmal der Bundespräsident am Zug. Am Montag lädt er Kickl, Nehammer und Babler (in dieser Reihenfolge) zu weiteren Gesprächen in die Hofburg. Anschließend soll Van der Bellen an die Öffentlichkeit treten und über weitere Schritte informieren, hieß es am Freitag aus der Präsidentschaftskanzlei.

"Wahlkampf muss vorbei sein"

Bei künftigen Regierungsgesprächen werden auch die NEOS mit im Spiel sein, zumal eine türkis-rot-pinke Koalition aktuell am wahrscheinlichsten ist. "Der Wahlkampf muss endgültig vorbei sein. Alle, die das Wahlergebnis verstanden haben und ernst nehmen, wissen: Es wäre fatal, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekämen, es wird nur auf Zeit gespielt", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Samstag.

"Die Menschen erwarten, dass die Parteien nicht weitermachen wie bisher. Und sie hoffen, dass mögliche Partner mit Optimismus und Energie das nächste Kapitel aufschlagen. Wir müssen schauen, was gemeinsam geht", so die Parteivorsitzende.

"NEOS sind bereit"

Sie erklärte, dass die Herausforderungen in den letzten drei Wochen weiter gewachsen seien – etwa das Budgetdefizit, die Situation an Schulen oder das Asyl- und Integrationsthema. "Nach drei Wochen brauchen die Regierungsgespräche nun dringend einen positiven Ruck. Und NEOS sind dazu bereit", so Meinl-Reisinger.

Die kommende Woche könnte zu einer "echten Chancen- und Zukunftswoche für Österreich" werden, sagte sie. Ihre Partei habe "ein ehrliches Interesse, als Reformkraft Österreich zu stärken und wir sind bereit für ernsthafte Gespräche darüber".

"Können nicht Luft anhalten"

Die NEOS-Chefin forderte alle Parteien im Nationalrat auf, gemeinsam nach Lösungen für die akuten Themen zu suchen. Man könne bei Bildung, Budget und Integration "nicht monatelang die Luft anhalten", mahnte sie. "Es liegt also an uns allen, zu sehen, was wir gemeinsam auf den Weg bringen können. NEOS werden auch dazu auf alle Parteien im Nationalrat zugehen. Die kommenden Tage rund um den Nationalfeiertag können den Neustart bringen, für den die Menschen vor 3 Wochen gestimmt haben. Wir NEOS haben dafür ein Motto: Mutig in die neuen Zeiten", so Meinl-Reisinger abschließend.