Ministerin will Gesetz nach Maurer-Urteil ändern

Nach dem (nicht rechtskräftigen) Urteil gegen die ehemalige Grünen-Abgeordnete

Sigi Maurer – "heute.at" berichtete – fordert Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauss nun eine Gesetzesänderung.

Frauenhass im Netz bekämpfen

Die ÖVP-Ministerin konkretisiert das Vorhaben auf "Heute"-Nachfrage und lässt wissen, dass eine Gesetzesänderung anzudenken sei. Man könne nach dem Urteil nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Laut Bogner-Straß besteht "klarer Handlungsbedarf".

Immerhin sei jede dritte Frau im Netz betroffen, wie auch eine aktuelle Studie belegt. Demnach sei ein Drittel der befragten 1.018 Mädchen und Frauen innerhalb des letzten Jahres zumindest einmal mit Gewalt im Internet – vor allem Beschimpfungen und Beleidigungen (23%) und sexuell anzügliche Mitteilungen (11%) – konfrontiert worden.

"Mir ist es wichtig, dass Frauen die rechtliche Möglichkeit haben sich rasch und unkompliziert bei Hass im Netz zu wehren!", so die 46-Jährige.

Bogner-Strauß habe diesbezüglich bereits mit der zuständigen Staatssekretärin Karoline Edtstadler gesprochen. Ihre Taskforce solle sich dem Thema annehmen und alle derart gelagerten Fälle prüfen. Auch Expertenmeinungen sollen eingeholt werden.

Im konkreten Fall Maurer könne man nun keinen Einfluss nehmen, die 33-Jährige ist bekanntermaßen in Berufung gegangen.

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Der Fall sowie das nicht rechtskräftige Urteil ist für Justizminister Josef Moser (ÖVP) allerdings kein Grund für Anlassgesetzgebung, wie er am Mittwoch im Ministerrat wissen ließ. Dennoch ortet er Lücken im Gesetz, was Beleidigung in digitalen Medien betrifft. "Es ist ein Thema, das jedenfalls diskutiert werden muss", sagte Moser.

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(ek)