Sigi Maurer: Hohe Preise "kann niemand erklären"

Sogar der Mittelstand ächzt mittlerweile unter den Teuerungen, die Mini-Maßnahmen der Regierung verpuffen rasch – insbesondere, weil es an längerfristigen Maßnahmen bei Lebensmittelpreisen und Mieten mangele, so Experten. Die SPÖ hat deswegen nun sogar eine Total-Blockade aller Regierungsgesetze angekündigt.

Für die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, sind das "erpresserische Methoden" wie sie in der ORF-Pressestunde festhält. Die Mittel zur Kritik an der Regierung voll auszunutzen sei zwar legitim, aber nicht, wenn das auf Kosten der Bevölkerung und dringend notwendiger Klimaschutzgesetze passiere. Die SPÖ handele bloß aus "parteitaktischen Gründen". Kritik daran kam übrigens sogar von den NEOS.

"Das kann es nicht sein"

Auch Maurer gesteht aber ein, dass sie selbst gerne ein "zügigeres Tempo" bei Teuerungsmaßnahmen hätte. Dass der Lebensmittelgipfel ohne Ergebnis über die Bühne ging, schiebt die Klubobfrau den Handelskonzernen zu. Diese wiederum sagen, sie seien an den Preisen nicht Schuld. "Das kann es nicht sein", dachte sich Maurer dabei. "Fakt ist: Niemand kann erklären, warum bei uns die Preise so hoch sind im Vergleich zu anderen Ländern."

Schärfere Maßnahmen, etwa eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, schließt sie nicht aus. Dabei müsste aber auch garantiert werden, dass diese Nachlässe tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben werden und es nicht zu leeren Regalen wie in anderen Ländern komme, erläuterte sie im ORF.

Wilde Entschlossenheit

Bereits nächste Woche soll erst einmal ein Paket gegen Kinderarmut präsentiert werden. Im Juni soll ein Entwurf zum lange erwarteten Informationsfreiheitsgesetz folgen. Hier gab es bereits jahrelange Verzögerungen wegen Unstimmigkeiten in der Koalition, trotzdem sagt die grüne Klubchefin: "Wir sind wild entschlossen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu regieren."

Und danach? Viele Zeichen deuten derzeit auf einen dritten Versuch für Schwarz-Blau bzw. Blau-Schwarz. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zog hier am Wochenende nach zwei Monaten eine vollumfänglich positive Bilanz, auch in Salzburg stehen die Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss. Maurer zeigt sich davon enttäuscht. 

"Heuchelei", "armselig"

Das knapp einstündige Interview sorgt bei den anderen Parteien naturgemäß für wenig Begeisterung.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftige die Parlaments-Blockade. "Die Regierungsparteien sollen endlich auf die Wirtschaftsforscher hören und preissenkende Maßnahmen beschließen", fordert er. "Wie lange wollen ÖVP und Grüne noch die Expert*innen ignorieren, wie lange wollen sie zuschauen, wie die Menschen nicht mehr ihre täglichen Kosten tragen können?" Sogar in Sachen Kilmaschutz ortet die SPÖ bei den Grünen "Heuchelei" und "Täter-Opfer-Umkehr".

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz findet Maurers Auftritt "armeselig und einer Klubobfrau unwürdig". "Wenn Maurer davon fabuliert, dass Österreich besser dastehe als andere Länder, muss man sich schon fragen, welche Länder denn da gemeint sind. In Österreich gilt bereits ein großer Teil der Bevölkerung als armutsgefährdet, und die Inflation übertrifft die des EU-Durchschnitts bei weitem. Vor diesem Hintergrund ist der von ihr gepriesene Lebensmittelgipfel ein blanker Hohn gegenüber der Bevölkerung."

NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard kritisiert abermals die SPÖ für ihre Blockade, hält aber auch fest: "Dass wir aber schon seit Jahren auf das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz warten müssen, liegt am Versagen der türkis-grünen Bundesregierung."