Politik
Showdown im Parlament am Dienstag
2019 musste Kurz nach einem Misstrauensantrag als Kanzler gehen. Stimmen sechs Grüne gegen ihn, droht ihm am Dienstag das gleiche Schicksal erneut.
Vor Kurz war noch kein Kanzler über einen Misstrauensantrag gestolpert. Der ÖVP-Chef könnte das jetzt sogar ein zweites Mal "schaffen". Wie das geht und was dann möglich ist:
■ Türkis-Grün hat 97 von 183 Abgeordneten. Um den Misstrauensantrag abzuschmettern, sind 92 Stimmen notwendig – wenn jeder Abgeordnete da ist und abstimmt.
■ Stimmen sechs Grüne mit der Opposition, ist Kurz Kanzler gewesen und die Koalition beendet.
■ Notwendig ist eine einfache Mehrheit bei den abgegebenen Stimmen. Wenn Regierungsabgeordnete (eher von Grünen zu erwarten) nicht mitstimmen oder den Saal verlassen, wird es für die Opposition leichter, eine Mehrheit zu erreichen.
■ Die Opposition verfügt – inklusive der "wilden" Abgeordneten Philippa Strache – über 86 Mandate. Sie muss also schauen, dass alle ihre Mandatare bei der Abstimmung anwesend sind und auf grüne Umfaller hoffen.
Das sind die Kurz-Alternativen
Wenn Kurz stürzt, gibt es drei Optionen:
■ Fliegender Wechsel: Grüne, SPÖ und Neos bilden eine Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ.
■ Expertenregierung: Der Bundespräsident ernennt Expertenregierung – wie '19. Auch die benötigt im Parlament eine Mehrheit.
■ Sofortige Neuwahl: Der Bundespräsident löst den Nationalrat auf und ruft Neuwahlen aus.
