Politik
Server-Probleme behindern Volksbegehren
Im Innenministerium brechen Server zusammen, weil viele Österreicher "Don't Smoke"- und Frauen-Volksbegehren unterstützen.
Der Andrang war so stark, dass die Server des Innenministeriums auch am Freitag in die Knie gingen. Tausende wollten das „Don't Smoke"-Volksbegehren online unterschreiben. Bis zum späten Nachmittag kam es zu Total-Abstürzen des Systems. "Aufgrund eines Überlastungsproblems" sei die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen online abzugeben, "derzeit eingeschränkt", meldete das Ministerium. Die eigenen Experten würden mit Hochdruck an der Behebung dieser Störung arbeiten.
Doch der Hochdruck allein reichte offenbar nicht. Die Stadt Graz entschied, am Freitag keine Erklärungen mehr anzunehmen, "weil die Server des Bundes in Wien" nicht stabil funktionierten. Am Montag sollte das System wieder laufen, hofften die Steirer. Die Unterstützungsabgabe war weder online noch bei Gemeinde- oder Bezirksämtern möglich, weil alle auf das zentrale Wählersystem im Ministerium zugreifen müssen. Schon am Donnerstag hatten die Server des Innenministeriums wegen Überlastung gestreikt.
"Freude über Ansturm"
„Wir freuen uns über den Ansturm", erklärte die Wiener Ärztekammer gegenüber „Heute": „Realistischer Weise hoffen wir, dass die Marke von 8.401 Unterschriften binnen kürzester Zeit erreicht wird". So viele Unterstützungserklärungen – ein Promille der österreichischen Bevölkerung – sind notwendig, um das Volksbegehren endgültig einzuleiten. Die Marke könnte heute noch geschafft werden. Es ist aber noch mehrere Wochen möglich, die Unterstützungserklärung abzugeben.
Zwei Referenden waren zuviel
Das Innenministerium war auf den Run offenbar nicht gefasst. Denn parallel zur Anti-Raucher-Abstimmung läuft auch noch das Frauenvolksbegehren. Zwei Referenden waren zu viel für die Computer.
Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe hatten am Donnerstag die heiße Phase ihres „Don't Smoke"-Volksbegehrens mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen in ganz Österreich gestartet. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, das ab Anfang Mai geplante Gastro-Rauchverbot zu kippen. Treibende Kraft waren die Freiheitlichen mit ihrem kettenrauchenden Obmann Heinz-Christian Strache. Nichtraucher Sebastian Kurz hatte nachgegeben. Gegen das Vorhaben von FPÖ und ÖVP werden seit Donnerstag Stimmen gesammelt.
Die Regierungspläne hätte der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, der Wiener Gynäkologe Paul Sevelda, „nicht für möglich gehalten." Österreich hätte sich schon 2005 mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Tabak-Rahmenkonvention zu strengen Maßnahmen gegen das Rauchen verpflichtet.
468.222 Unterzeichner der Online-Petition
Seit dem Bekanntwerden der Pläne der Regierung haben exakt 468.222 Menschen eine diesbezügliche „Don't Smoke"-Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe und der Ärztekammer unterzeichnet. Jetzt können aber über die Gemeinde- und Bezirksämter, per Bürgerkarte oder Handy-Signatur die Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens abgeben werden. Diese Unterstützungserklärungen werden dann für das eigentliche Volksbegehren angerechnet. Ab einer Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden.
(red)