Politik
Selenski-Rede vor Nationalrat – FPÖ plant Störaktion
Erstmals wird Ukraines Präsident Wolodimir Selenski im österreichischen Parlament sprechen können. Die FPÖ schäumt, plant eine Störaktion.
Wolodimir Selenski wird heutigen Donnerstag, dem 30. März 2023, vor Beginn der Nationalratssitzung eine Videoansprache im Parlament halten. Es ist das erste Mal, dass der Präsident der Ukraine vor dem österreichischen Parlament per Videoschaltung sprechen kann. Österreich war zusammen mit Ungarn und Bulgarien das letzte von drei EU-Ländern, die das nicht ermöglicht hatten.
Versuche im vergangenen Jahr, eine Selenski-Ansprache während einer Nationalratssitzung abzuhalten, waren unter anderem wegen dem Widerstand der FPÖ gescheitert. Jetzt hatte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aber mit einem Trick durchgesetzt. Weil Selenski formal nicht im Rahmen einer Plenarsitzung sprechen wird, sondern es sich um eine Veranstaltung direkt vor dem Plenum handelt, brauchte es keine Abstimmung in der Präsidiale.
Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung nun auch selbst von Sobotka um 09.05 Uhr. Nach der Rede Selenskis kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort, abschließend der Nationalratspräsident.
FPÖ plant Störaktion
Die FPÖ hat eine Störaktion angekündigt. Parteichef Herbert Kickl schäumte schon im Vorfeld über, ätzte wieder einmal über einen angeblichen Angriff auf unsere Neutralität: "ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS feuern den nächsten Torpedo gegen unsere immerwährende Neutralität ab und verwandeln das Parlament als Herz unserer Demokratie in eine Bühne für den Präsidenten eines in immer weitere eskalierende kriegerische Auseinandersetzungen verwickelten Landes."
"Für einen verfassungsgemäß neutralen Staat wie Österreich ist das ein absolutes 'No-Go' – ganz egal, ob es sich dabei um Selenski, Putin oder irgendeinen anderen Präsidenten handelt", donnerte der Oberblaue.
Apropos immerwährende Neutralität
Die Neutralität Österreichs ist in einem Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt nur, dass Österreich seine Neutralität verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird. Wörtlich heißt es in Artikel I.:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Quelle: RIS – Gesamte Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz, Fassung vom 30.03.2023