Politik
Selenski hält Ende März Rede im Parlament
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird voraussichtlich am 30. März eine virtuelle Rede im Parlament halten.
Vor einem Jahr begann die russische Invasion der Ukraine. Wie die Parlamentsdirektion am Donnerstag bekannt gab, wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski voraussichtlich am 30. März eine virtuelle Rede im Parlament halten. Geplant ist das Statement von ihm im Rahmen einer Veranstaltung vor Beginn der Nationalratssitzung, heißt es in einer Aussendung.
Tagesordnung für kommenden Mittwoch fixiert
Weiters wurden in der Parlamentsdirektion die Tagesordnung für die Nationalratssitzung kommenden Mittwoch fixiert. Beginnen soll der Plenartag mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, gefolgt von einer aktuellen Europastunde der Grünen. Gesetzesvorlagen betreffen die UVP-Reform, die Erweiterung der Transparenzdatenbank, das Medizinproduktegesetz mit erweiterten ärztlichen Informationspflichten sowie einen Teuerungsausgleich bei der Grundversorgung für Schutzsuchende durch den Bund.
Abgeschlossen werden sollen zudem die parlamentarischen Beratungen zum Mental Health Jugendvolksbegehren. Schließt der Bautenausschuss seine Verhandlungen zum neuen Maklergesetz heute Nachmittag ab, steht auch diese Novelle zur Beschlussfassung auf dem Plenarprogramm.
Parlament beteiligt sich an Earth Hour 2023
Zudem beteiligt sich das Parlament an der Earth Hour 2023. Diese findet am 25. März zwischen 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr statt. Das Hohe Haus beteiligt sich wie in den vergangenen Jahren auch heuer wieder an der Aktion, bei der überall auf dem Globus als Zeichen für den Schutz des Planeten und der Forderung nach mehr Klimaschutz eine Stunde lang die Lichter abgedreht werden.
Auch am Girls‘ Day wird sich das Parlament in diesem Jahr wieder beteiligen. Nach sanierungsbedingter Pause erhalten so Schülerinnen zwischen 14 und 16 Jahren am 27. April im historischen Parlamentsgebäude Einblicke in Berufsmöglichkeiten abseits von gängigen Rollenklischees in der Parlamentsdirektion. Die Teilnehmerinnen haben auch Gelegenheit, mit Parlamentarierinnen über den beruflichen Alltag einer Politikerin sowie über deren Motivation, in die Politik zu gehen, zu sprechen.
