Politik

Kurz übergibt heute die EU-Ratspräsidentschaft

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am Freitag symbolisch die EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien übergeben.

13.09.2021, 18:38

Rumäniens Präsident Klaus Werner Iohannis mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bild: picturedesk.com

Der ÖVP-Chef reist am Freitag nach Rumänien, um die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate an seine rumänischen Kollegen zu überreichen.

Rumänien ist ab dem Jahreswechsel Vorsitzender. Geplant sind Treffen mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis in der Hauptstadt. Neben dem Arbeitstreffen mit den Amtskollegen will Kurz eine Schule des Sozialprojekts CONCORDIA in Ploiesti besuchen.

Keine guten Vorzeichen

Überschatte wird diese Übergabe allerdings von einem Streit zwischen Brüssel und Bukarest. Viele denken, dass das Land nicht dazu in der Lage ist, die Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Zweifel kommen sogar vom rumänischen Staatspräsidenten. Seitdem im November der Europaminister zurückgetreten ist. herrscht Unsicherheit.

Dabei hat Rumänien einige schwierige Themen zu bewältigen. Vom Brexit, über das EU-Budget bis hin zu den Europawahlen gibt es in kommenden sechs Monaten viel zu tun.

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Im Rahmen der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft habe man sehr viel geschafft.

(Bild: kein Anbieter/picturedesk.com)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bedankte sich für die gute Zusammenarbeit.

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"Es ist ein intensives halbes Jahr für uns gewesen, aber ich glaube auch durchaus ein erfolgreiches", so Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz.

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"Ein Europa, das schützt" - so lautete das Motto von Österreichs Vorsitz.

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Für Österreich und Sebastian Kurz gab es seitens Rat (Donald Tusk) und Kommission (Jean-Claude Juncker) nur gute Töne.

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Im Rahmen der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft habe man sehr viel geschafft.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bedankte sich für die gute Zusammenarbeit.

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"Es ist ein intensives halbes Jahr für uns gewesen, aber ich glaube auch durchaus ein erfolgreiches", so Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz.

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"Ein Europa, das schützt" - so lautete das Motto von Österreichs Vorsitz.

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Im Sommer wurde gegen die rumänische Regierung protestiert:

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Seit Tagen gibt es in Rumäniens Hauptstadt immer wieder Proteste gegen die Regierung. Zehntausende demonstrieren gegen Korruption. Die Polizei greift hart durch, immer wieder gibt es Verletzte.

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Seit Tagen gibt es in Rumäniens Hauptstadt immer wieder Proteste gegen die Regierung. Zehntausende demonstrieren gegen Korruption. Die Polizei greift hart durch, immer wieder gibt es Verletzte.

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Seit Tagen gibt es in Rumäniens Hauptstadt immer wieder Proteste gegen die Regierung. Zehntausende demonstrieren gegen Korruption. Die Polizei greift hart durch, immer wieder gibt es Verletzte.

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Seit Tagen gibt es in Rumäniens Hauptstadt immer wieder Proteste gegen die Regierung. Zehntausende demonstrieren gegen Korruption. Die Polizei greift hart durch, immer wieder gibt es Verletzte.

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Seit Tagen gibt es in Rumäniens Hauptstadt immer wieder Proteste gegen die Regierung. Zehntausende demonstrieren gegen Korruption. Die Polizei greift hart durch, immer wieder gibt es Verletzte.

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(red)

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