Politik
Kurz übergibt heute die EU-Ratspräsidentschaft
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am Freitag symbolisch die EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien übergeben.
Der ÖVP-Chef reist am Freitag nach Rumänien, um die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate an seine rumänischen Kollegen zu überreichen.
Rumänien ist ab dem Jahreswechsel Vorsitzender. Geplant sind Treffen mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis in der Hauptstadt. Neben dem Arbeitstreffen mit den Amtskollegen will Kurz eine Schule des Sozialprojekts CONCORDIA in Ploiesti besuchen.
Keine guten Vorzeichen
Überschatte wird diese Übergabe allerdings von einem Streit zwischen Brüssel und Bukarest. Viele denken, dass das Land nicht dazu in der Lage ist, die Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Zweifel kommen sogar vom rumänischen Staatspräsidenten. Seitdem im November der Europaminister zurückgetreten ist. herrscht Unsicherheit.
Dabei hat Rumänien einige schwierige Themen zu bewältigen. Vom Brexit, über das EU-Budget bis hin zu den Europawahlen gibt es in kommenden sechs Monaten viel zu tun.
Im Sommer wurde gegen die rumänische Regierung protestiert:
(red)