So stehen Kurz' Chancen beim Misstrauensantrag

Ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz kürzer Bundeskanzler als sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ)? Wenn es nach der Liste Jetzt geht, dann muss er bald sein Büro am Ballhausplatz räumen.

Die Oppositionspartei will einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen – hier lesen Sie ihn im Wortlaut. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich bereits für eine Übergangsregierung ohne Kurz als Kanzler aus – ein eigener Antrag könnte folgen. Die FPÖ will sich noch nicht festlegen.

Doch: Wann wird es für Kurz wirklich gefährlich?

Die Ausgangslage

Der Nationalrat kann der Bundesregierung oder einzelnen Ministern das Vertrauen entziehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste diese Person oder Personen anschließend des Amtes entheben.

Ein derartiger Beschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst, im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete von ÖVP (61), SPÖ (52), FPÖ (51), NEOS (10) und Liste Jetzt (7).

Um einen Minister oder die gesamte Regierung abzusägen, sind bei einer Vollversammlung mindestens 92 Stimmen erforderlich. Sicher ist derzeit nur, dass die Liste Jetzt für den Antrag und die ÖVP dagegen stimmen wird.

Die Optionen

In den meisten denkbaren Szenarien würden Kurz und seine Regierung ein Misstrauensvotum überstehen. Denn um eine Absetzung von Kurz zu verhindern, müssen sich lediglich SPÖ oder FPÖ in einer temporären Allianz auf die Seite der ÖVP stellen.

Umgekehrt bräuchte ein Zusammenschluss von Liste Jetzt und NEOS sowohl die SPÖ als auch die FPÖ. SPÖ und FPÖ könnten die Regierung zusammen mit Leichtigkeit aus dem Amt wählen. Allerdings hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bereits bestätigt, dass ihre Partei einen Misstrauensantrag nicht unterstützen wird.

Alle Szenarien sehen Sie oben in der Bildstrecke.

Weitere Unklarheiten

All diese Annahmen beziehen sich auf eine Vollversammlung des Nationalrats. Für ein Misstrauensvotum muss nur die Hälfte der Mitglieder des Nationalrats anwesend sein.

Das heißt konkret: Sollte etwa die SPÖ geschlossen den Saal bei der Abstimmung verlassen, würden die Stimmen von FPÖ, Liste Jetzt und den NEOS reichen, um Kurz zu stürzen. Ob das realistisch ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.

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