Politik
"Kein Verständnis" – Kurz erhöht Druck auf Arbeitslose
In einem TV-Interview erklärt Bundeskanzler Kurz seine Ziele bei der Steuerreform und sagt klar, wofür er "überhaupt kein Verständnis" hat.
Der Erdrutschsieg der Kommunistischen Partei in Graz hatte die ÖVP völlig überrumpelt. Der langjährige Bürgermeister Siegfried Nagl nahm seinen Hut. Auch sein Parteichef Sebastian Kurz zeigte sich überrascht:
"Ich glaube, dass der Kommunismus für unglaublich viel Leid, Armut, Verzweiflung, Verbrechen weltweit verantwortlich ist. Daher kann ich das Wahlergebnis absolut nicht nachvollziehen", erklärt der Bundeskanzler nun im "Club 3"-Gespräch mit den Chefredakteuren von "Krone", "Kurier" und "Profil".
"Dagegen werde ich ankämpfen"
Auch den Wahlsieg der SPD am vergangenen Sonntag in Deutschland sieht der Regierungschef kritisch. Einen möglichen Links-Ruck sieht er mit Sorge, da aus seiner Sicht dann eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU drohe. "Dagegen werde ich ankämpfen", so die glasklare Linie des Kanzlers: "Ich will nicht, dass der österreichische Steuerzahler die Schulden der Italiener zahlt."
"CO2-Emmissionen werden Preis bekommen"
Aber auch in der heimischen Regierungsarbeit gibt es noch einige Baustellen, eine besonders große ist die Ökosoziale Steuerreform. Die Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner laufen "sehr gut", sagt Kurz weiter. Fix ist: "CO2-Emmissionen werden einen Preis bekommen". Das werde sich auf zwar "auf alles auswirken, wo es Emissionen gibt", gleichzeitig sagt er aber Entlastungen an.
"Wichtig ist: Jeder, der in unserem Land arbeiten geht, der einen Beitrag leistet, wird bei dieser Reform besser aussteigen. Jeder, der Kinder großzieht und arbeiten geht, wird noch besser aussteigen." Laut "Krone" spricht sich der VP-Chef sogar gegen eine Gebührenerhöhung (Stichwort: GIS) aus.
"Sind auf einem guten Weg"
Mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich seit der Pandemie ist Kurz durchaus zufrieden: "Wir haben weniger Arbeitslose als vor der Pandemie. Wir sind also auf einem guten Weg. Und wenn wir diesen Weg fortsetzen, dann können wir die Steuerlast sukzessive senken."
"Überhaupt kein Verständnis"
Um dieses Ziel zu erreichen, will der Kanzler den Druck auf arbeitsunwillige Menschen weiter erhöhen: "Unser Sozialstaat funktioniert nur, wenn jeder, der kann, auch seinen Beitrag leistet. Und ich habe überhaupt kein Verständnis für junge Leute, die das nicht tun. Daher werden wir hier immer druckvoller werden."
"Bin auch nur ein Mensch"
Zuletzt wurde auch noch seine lange geheim gehaltene Einvernahme wegen möglicher Falschaussage zum Thema. Angesprochen auf die Kritik an seinem Tonfall kontert der 35-Jährige: "Mein Ton war sicherlich rau, das stimmt. Ob man das kritisieren soll, muss jeder für sich entscheiden. Ich kann nur sagen, dass ich auch nur ein Mensch bin und Emotionen habe."
