Kurz fordert Ende der EU-Flüchtlingsquoten

In einem Interview lässt Sebastian Kurz aufhorchen: "Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden", fordert der frischgebackene Bundeskanzler.

Die Umzugskisten in Sebastian Kurz' neuem Büro am Ballhausplatz, dem Bruno-Kreisky-Zimmer, sind noch nicht ausgepackt, schon stellte sich der Neo-Kanzler den ersten kritischen Fragen der ausländischen Presse und sorgt dabei für internationale Aufregung.

++ Das ändert sich unter Kurz und Strache für Migranten++

"Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", erklärt der VP-Obmann im Interview mit der deutschen "Bild am Sonntag" und bezeichnet diesen Plan als Irrweg, der die Europäische Union nur noch weiter spalten würde. "Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen."

Die Diskussion über die Quote bezeichnet Kurz als weitgehend sinnlos. "Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden."

Grenzen zwischen Asyl und Migration verschwimmen

Den 2015 eingeschlagenen Weg solle man keinesfalls weiterverfolgen und selbst auf europapolitischer Ebene hätten die Regierungen ein Bewusstsein entwickelt, dass dieser Weg "falsch war".

"Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen", so Kurz weiter. Man müsse den Menschen in den Herkunftsländern helfen. Sollte das nicht möglich sein, dann in deren Nachbarländern, oder zumindest dem selben Kontinent in sicheren Gebieten. "Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern." Dann könne man vor Ort auswählen, wer nach Europa kommen darf.

"Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mithilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft. Wenn der politische Wille dazu fehlt, das umzusetzen, werden sich weiter Millionen Menschen auf den Weg machen."

Österreich und Schweden nicht im Fokus

Im zweiten Quartal 2017 haben nach Angaben von EuroStat 43.115 Asylsuchende in Deutschland einen Antrag gestellt, das entspricht 28,3 Prozent aller Anträge innerhalb der EU. Italien liegt mit 34.155 Anträgen (22,9 Prozent) auf Platz 2 – unsere Nachbarländer sind damit die Spitzenreiter. In Österreich und Schweden sind die Zahlen mit 5.485 Asylsuchenden (3,7 Prozent) bzw. 4.685 (3,1 Prozent) im Vergleich dazu relativ gering. (red)