Sebastian Kurz erklärt unseren EU-Ratsvorsitz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht jetzt vor dem EU-Parlament in Straßburg über das Programm des österreichischen EU-Vorsitzes. Dabei dürfte es vor allem um die Migrationspolitik gehen.

Vor dem Europaparlament in Straßburg erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Programm des österreichischen EU-Vorsitzes.

Zu Beginn seiner Rede sprach er über die große Verantwortung und die große Ehre, dass Österreich den EU-Ratsvorsitz übernehmen darf. Es seien herausfordernde Zeiten, so Kurz, eine Phase des Umbruchs. Neben den USA, China und Russland sprach er auch über Gräben innerhalb der europäischen Union und den Brexit.

"Es ist ein Geschenk, Europäer sein zu dürfen", sagte Kurz. Die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa dürfe man nicht als Selbstverständlichkeit sehen, sondern müsse darum kämpfen, dass es auch so bleibt.

Fokus auf drei Themen

In seinem EU-Ratsvorsitz will sich Österreich auf die großen Fragen konzentrieren. "Wir wollen Brückenbauer sein und auf Themen fokussieren, wo es gemeinsam möglich ist, unsere Europäische Union voranzubringen", sagte er.

Kurz nannte drei Prioritäten, die alle unter das Motto "Europa das schützt" gestellt werden:

1) Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration

Es müsse einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik geben. Kurz will sich während es österreichischen Ratsvorsitzes auf den Außengrenzschutz konzentrieren.

2) Absicherung unseres Wohlstandes

Einen zweiten Fokus will Kurz auf die Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit legen. Die EU soll in Sahen Digitalisierung und Automatisierung Vorreiter sein. Große Internetkonzerne sollen nicht nur in den USA und China, sondern auch in der EU möglich sein. Er outet sich im Zuge dessen als Fan eine Ausgleichssteuer für Internetgiganten, um die Chancengleichheit für europäische Unternehmen gewährleisten zu können.

In der Nachbarschaft aktiv sein

Als dritte Priorität nennt Kurz die Aktivität außerhalb der EU-Staaten. Man müsse in der Nachbarschaft aktiv sein, um auch dort Friede, Sicherheit und Stabilität zu fördern. Neben den Sanktionen gegen Russland will Kurz wieder die Dialogkanäle verstärken. Friede auf unserem Kontinent könne es langfristig nur mit und nicht gegen Russland geben. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Afrika verstärkt werden. Ein besonderes Anliegen ist Kurz die Region Südosteuropa und die Westbalkan-Staaten. Mazedonien und Albanien sollen auf ihrem Weg in die Europäische Union bestmöglich unterstützt werden. Sie hätten sich nicht nur eine europäische Perspektive, sondern eine Mitgliedschaft verdient.

Themen, die sich Kurz nicht ausgesucht hat, aber trotzdem auf dem Programm stehen werden sind der Brexit und die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Budget.

Sehen Sie die Rede hier im Video:

Kommission kommt nach Wien

Im Anschluss an Kurz' Rede sprach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er freue sich auf den österreichischen Vorsitz und schätze die klar proeuropäische Ausrichtung von Sebastian Kurz und der gesamten österreichischen Bundesregierung.

Die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem europäischen Rat (dem Österreich nun für sechs Monate vorsitzt) und der EU-Kommission wird schon am Ende der Woche beginnen, wenn die EU-Kommission nach Wien reist.

"Schöne Stadt", sagte Juncker über Wien. "Ich hätte es zwar lieber gehabt, dass es in Tirol stattfindet, weil dass das Bundesland ist, dass ich am beste kenne.. aber Wien ist auch okay", scherzte er. "Lieber Sebastian, es steht viel Arbeit an", sagte er zum Schluss.

(red)