"Schwierige Zeiten!" Minister Brunner spricht Machtwort

Im Budgetvollzug des ersten Halbjahres 2023 stehen Einzahlungen von 45,9 Mrd. Euro Auszahlungen von 52,3 Mrd. Euro gegenüber – Aktuelles Gemeinde-Monitoring zeigt: Maßnahmen des Bundes sichern kommunale Investitionen.

"Österreichs Inflationsrate sinkt im Juli 2023 auf 7,0 Prozent und dadurch auf den niedrigsten Wert seit März 2022. Damit setzt sich der Rückgang fort und verringert sich auch der Abstand zu Deutschland. Der Höhepunkt der Inflation ist nun seit über einem halben Jahr überschritten. Nun müssen wir an einer langfristigen und zukunftsorientierten Finanz- und Sozialpolitik arbeiten, das zeigt der Budgetvollzug des ersten Halbjahres. Mein Ziel daher: Langfristig stabile Budgets sicherstellen, um für künftige Krisen gerüstet zu sein. Wir müssen den Krisen der Vergangenheit und den Herausforderungen der Zukunft mit Innovation und Zuversicht begegnen", so Finanzminister Magnus Brunner.

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich bis Ende Juni 2023 auf -6,4 Mrd. Euro und ist damit um 0,4 Mrd. Euro positiver als im Vergleichszeitraum. Diese Entwicklung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Anstieg der Auszahlungen (+3,6 Mrd. Euro; +7,4%) geringer ausfällt, als das Wachstum der Einzahlungen (+4,0 Mrd. Euro; +9,5%), da insbesondere die Auszahlungen im Zusammenhang mit COVID-19 stark rückläufig sind.

Höhere Refinanzierungskosten

Die bereinigten Auszahlungen betrugen bis Ende Juni 2023 52,3 Mrd. Euro und sind damit um +3,6 Mrd. Euro (+7,4%) höher als im Vorjahr. Gründe sind höhere Refinanzierungskosten des Bundes angesichts eines geänderten Zinsumfelds (+1,4 Mrd. Euro), höhere Auszahlungen im Bereich der Pensionen insbesondere aufgrund der Pensionsanpassung 2023 (inkl. Direktzahlungen) und zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs der PV-Träger (+1,5 Mrd. Euro), der Zweckzuschuss an Länder für Wohn-und Heizkostenzuschüsse (+0,7 Mrd. Euro), höhere Auszahlungen in der UG 21 Soziales und Konsumentenschutz (+0,7 Mrd. Euro), u.a. an die Länder im Rahmen des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes und im Zusammenhang mit der Pflegereform 2022, Energiekostenzuschuss und Investitionsprämie (+0,7 Mrd. Euro). Die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt im Zeitraum Jänner-Juni 2023 für die unmittelbare Bewältigung der COVID-19-Krise gingen hingegen um mehr als 80% zurück – von 5.418,6 Mio. Euro (2022) auf 902,8 Mio. Euro (2023).

Die bereinigten Einzahlungen waren mit 45,9 Mrd. Euro um 4,0 Mrd. Euro (+9,5%) höher als im Vorjahr, vor allem aufgrund des höheren Aufkommens an Bruttoabgaben bei gleichzeitig durch den Rhythmus der Abrechnung bedingten geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden bzw. an die EU (Nettoabgaben +1,7 Mrd. Euro). Die Rückflüsse im Zusammenhang mit dem ersten RRF-Zahlungsantrag Österreichs bei der Europäischen Kommission und höhere Dividenden (ÖBAG, Verbund) trugen ebenfalls positiv zur Einzahlungsentwicklung bei.

Kommunale Investitionen gesichert

Zudem liegt das aktuelle Monitoring über die Investitionstätigkeit der österreichischen Gemeinden vor: Die Investitionstätigkeit der Gemeindeebene ist gegenüber dem Vergleichsquartal des Vorjahres im Q1 2023 um 6% gestiegen. Ab 2011/2012 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Investitionstätigkeit auf Gemeindeebene zu beobachten. Die Bruttoinvestitionen der Gemeinden im Jahr 2022 – zu laufenden Preisen gerechnet – erreichten mit 4.209,3 Mio. Euro einen neuen Höchststand. Das ist nicht zuletzt auch den beiden kommunalen Investitionspaketen der Bundesregierung und einer Reihe weiterer Maßnahmen zu verdanken, die zur Stärkung der Gemeindefinanzen getroffen wurden. Die öffentliche Verschuldung der Gemeindeebene (inkl. Wien) ist im Q1 2023 gemessen an den Veränderungen gegenüber Q4 2022 um -0,05% gesunken. In Summe weisen die Gemeinden (inkl. Wien) von 2021 auf 2022 einen leichten Rückgang des öffentlichen Schuldenstandes von 65 Mio. Euro aus.

Die Bundesregierung hat die Gemeinden in den vergangenen Jahren mit zwei Gemeindemilliarden (KIP 2020 und KIP 2023) unterstützt. Die Kommunen nutzen dieses Geld für Investitionen in regionale Infrastrukturprojekte, wie etwa Kindertageseinrichtungen, den Schulausbau, die Verbesserung der Wasserversorgung sowie Energiesparmaßnahmen. Insgesamt wurde die erste Gemeindemilliarde in einem beeindruckenden Ausmaß von 99,8 % ausgeschöpft und mit diesen 998,1 Mio. Euro wurden Gesamtinvestitionen um rund 3,9 Mrd. Euro unterstützt. Die meisten Investitionen wurden im Bereich Kindertageseinrichtungen und Schulen getätigt (301 Mio. Euro bei einer Gesamtinvestitionssumme von fast 2 Mrd. Euro), gefolgt von der Sanierung von Gemeindestraßen (189 Mio. Euro) und Projekten im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (91 Mio. Euro).

"Multiple Krisen"

Finanzminister Magnus Brunner: "Die Gemeinden sind starke und verlässliche Partner. Gemeinsam sind wir seit mehreren Jahren mit multiplen Krisen konfrontiert – angefangen von der Corona-Pandemie, über den russischen Angriff auf die Ukraine bis hin zur Teuerungswelle. Damit wir diese schwierige Zeit zusammen bewältigen können, haben wir unseren Städten und Gemeinden mit den beiden Gemeindepaketen zwei Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Damit nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber den Gebietskörperschaften und den betroffenen Menschen vor Ort wahr und ermöglichen sinnvolle Investitionen."