Ukraine

Schweizer Parlament verwehrt der Ukraine weitere Waffen

Der Westen stellt immer wieder Waffen- und Munitionsnachschub für die Ukraine bereit – die neutrale Schweiz will hingegen keine Ausnahme machen. 

02.06.2023, 09:43

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Konkret geht es bei der Causa um Panzermunition, die nun weiterhin nicht an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden darf. 

REUTERS

Am Donnerstag wurde im Schweizer Abgeordnetenhaus darüber abgestimmt, ob das auf seine lang bestehende Neutralität so stolze Land Rüstungsgüter an die kriegsgebeutelte Ukraine weitergeben soll. Die Abgeordneten konnten sich jedoch nicht auf eine Ausnahmeregelung einigen: Die Mehrheit stimmte gegen einen entsprechenden Vorschlag, den der sicherheitspolitische Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet hatte. 

Konkret geht es bei der "Lex Ukraine" darum, dass dritte Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürften – nun bleibt dies weiterhin untersagt.

Panzermunition in deutscher Hand

Die gesetzliche Lage in der neutralen Schweiz verbietet jegliche militärische Unterstützung von Ländern, die an akuten Kriegshandlungen beteiligt sind. So wurde bereits bisher die Verweigerung der Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine gerechtfertigt, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde.

Befürwortende Eidgenossen argumentieren, dass die Schweiz mithilfe der Ausnahmeregelung einen größeren Beitrag zur Unterstützung der Ukraine und der europäischen Sicherheit leisten könne und müsse. Die Gegner, unter anderem bestehend aus Grünen, Rechtskonservativen und der SVP, wollen hingegen eine Verletzung der Neutralität sowie eine zu starke Annäherung an das transatlantische Militärbündnis Nato vermeiden.