Politik
Schwarzblaue Regierung "ganz cool" beurteilen
Die Chefs von Arbeiterkammer und Gewerkschaft geben sich angesichts schwarz-blauer Koalitionsverhandlungen abwartend.
Bei einer kommenden Regierung zwischen ÖVP und FPÖ wollen sie erst warten, was auf dem Tisch liege und das dann "ganz cool" beurteilen, so AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Chef Erich Foglar am Dienstag in Wien.
Eine Zusammenarbeit zwischen Schwarz-Blau erwarte man "eigentlich seit 18 Monaten", so Foglar. Kaske erklärte: "Wir orientieren uns an Fakten", sprich warte ab, was künftig im Regierungsprogramm stehe.
Zur näheren Zukunft
"Sicher nicht einverstanden" sind die beiden Sozialpartner mit einer Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft und damit einem Aushebeln der Kollektivvertrags-Systeme. Dass man hier dagegen sei, werde man "situationselastisch" kundtun, so der ÖGB-Präsident. Details gab er nicht bekannt, rief aber in Erinnerung dass ÖGB und AK bei der letzten Schwarz-Blau-Periode (2000-2006) einen Abwehrstreik gegen Pensionseinschnitte organisiert hatten.
Foglar und Kaske lobten die jüngsten Nationalrats-Beschlüsse vor der Wahl, darunter vor allem die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die Abschaffung der Mietvertragsgebühr und die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge. Die Beschlüsse waren gegen den Willen der ÖVP durchgegangen. Beide appellierten an ÖVP und Neos, im Bundesrat am Mittwoch auch noch zuzustimmen. (uha)