Schwarz-Blau! Mikl donnert: "Nicht ganz bei Trost"

Rechtsanwalt Christoph Luisser (FP) und Susanne Rosenkranz (FP) sind neu in der Landesregierung, Udo Landbauer wird Landesvize, Gottfried Waldhäusl wird nicht mehr Aslylandesrat sein, sondern zweiter Landtagspräsident. Reinhard Teufel wird neuer FPNÖ-Klubchef. Das sind die wichtigsten Neuerungen bei der neuen Landesregierung in NÖ.

Das sind die Neuen

Und zwar wird der längjährige Bezirkspolitiker und Jurist und Volksanwalt Christoph Luisser die Ressorts Asyl und Sicherheit sowie Zivilschutz besetzen, Susanne Rosenkranz wird sich um den Arbeitsmarkt und Konsumentenschutz kümmern. Landesvize Udo Landbauer wird die Verkehrs- und Sportangelegenheit regeln. Landtagsabgeordneter und Ex-Kickl-Kabinettschef Reinhard Teufel wird den wichtigen Posten des FPNÖ-Klubchefs bekleiden. 

Bei den Schwarzen steht ja das Regierungsteam bereits seit Anfang Februar: Landeschefin bleibt Johanna Mikl-Leitner (VP), schwarzer Landesvize bleibt Stephan Pernkopf (VP), Ludwig Schleritzko und Christiane Teschl-Hofmeister bleiben Landesräte, Jochen Danninger wird neuer VPNÖ-Klubchef, Karl Wilfing bleibt Landtagspräsident - alles dazu hier.

Zuerst rechnete Mikl-Leitner mit SP ab

Landeschefin Johanna Mikl-Leitner eröffnete sichtlich ein wenig nervös: "Es wird viele überraschen, dass wir hier so stehen." Zu Beginn wollte die Landeschefin einiges richtig stellen: "Jeder der von NÖ nur einen Funken Ahnung hat, weiß um das Verhältnis der VPNÖ und FPNÖ. Jeder, der meint, wir hätten das so geplant, ist nicht ganz bei Trost. Zuerst haben wir mit dem Drittplatzierten verhandelt - das sagt alles über unser Ansinnen. Die Wiener Spin-Doktoren haben jetzt ein Problem, was ich verstehe. Weil sie nicht wie Erwachsene an einem Tisch sitzen können und normal verhandeln. Die Verhandlungen waren für die SPNÖ nur eine Zirkusshow."

Es sei der schwierigere Weg gewesen, aber man könne heute eine tragfähige Brücke präsentierten: "Wir wollen NÖ weiterbringen auf seinem Erfolgsweg. Zwischen Landbauer und mir ist es keine Liebesbeziehung, aber es soll eine tragfähige Arbeitsbeziehung werden." Man wolle die Leistungsträger in den Mittelpunkt der Politik stellen: Das sind die Arbeitnehmer, die Eltern, die Landwirte, die Arbeitgeber. Aber man wolle auch Bedürftigen helfen und Familien unter die Arme greifen: "Wir werden die Kinderbetreuungsoffensive vorantreiben, Kleinkindergarten bauen, Schließtage reduzieren." 

Pflegescheck aber keine neuen Abgaben

Weiters wolle man den Niederösterreichern ein Altern in Würde garantieren: "Mobil statt stationär". Man arbeite an einem Pflegescheck, der den Pflegenden zugute kommen soll. Wichtig sei auch die Gesundheitsversorgung - wohnortsnahe, regional und präventiv. NÖ sei das Land der Fleißigen und Eigentümer. "72 % leben in den eigenen vier Wänden. Wir wollen alles tun, damit sich diese Träume auch für Junge erfüllen. Daher keine neuen Abgaben."

Integration und Grenzen schützen

Dem Kapitel Integration käme eine zentrale Rolle zu, man wolle weiterhin Exporte, Wissenschaft und Forschung nutzen, um den Wirtschaftsstandort NÖ zu stärken. Aber: "Wir machen uns für einen Schutz der Außengrenzen stark."

Das Thema Energie müsse man selbst angehen: "Wir werden weiterhin in Windkraft und PV investieren." Die Kultur könne sich weiterhin auf NÖ verlassen. Die vielen Lösungen wolle man gemeinsam tragen: "Danke ans Verhandlungsteam der VP und FP."

Das sagt Landbauer

Udo Landbauer sagte: "Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das habe ich den Niederösterreichern versprochen und dieses Versprechen halte ich. Niederösterreich Zuerst – Zeit für echte Veränderung. Das ist der Meilenstein, den wir am heutigen Tag in Niederösterreich setzen. Für uns war von Beginn der Verhandlungen an klar, dass es ein Arbeitsübereinkommen mit der Freiheitlichen Partei nur dann geben kann, wenn zentrale freiheitliche Inhalte umgesetzt werden. Ich kann Ihnen sagen, wir haben sehr hart und sehr erfolgreich verhandelt."

Kein Geld mehr für Asylwerber

Man sei nicht den leichten Weg, sondern den anständigen, fleißigen Weg gegangen. Udo Landbauer weiter: "Es ist uns gelungen, eine starke freiheitliche Handschrift in diesem Arbeitsübereinkommen zu verankern. Es spricht den freiheitlichen Wählern aus der Seele. Jetzt werden wir von Tag zu Tag die Meilensteine, die wir uns gesetzt haben gemeinsam mit Leben füllen und unser Land besser machen. Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung stehen an erster Stelle. Geldleistungen sollen durch Sachleistungen (für Asylwerber in der Grundversorgung) ersetzt werden. Damit stellen wir die Magnetwirkung ab und es bleibt mehr Geld für die eigene Bevölkerung. Da werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ausschöpfen und umsetzen. Klar ist, die Belastung der Niederösterreicher durch Asylquartiere muss möglichst gering gehalten werden. Auch Staatsbürgerschaften sollen nur mehr sehr restriktiv vergeben und ganz genau geprüft werden."

Und: Man habe sich im Arbeitsübereinkommen dem Sozialen und ganz besonders dem Kampf gegen die Preisexplosion verschrieben. Ein Fokus soll auch die Kinder, Vereine und Sport gesetzt werden.

30 Mio. Fond für Coronaschäden

Weiters bekannte sich die FPNÖ klar zum Verbrennungsmotor ("Freie Fahrt für freie Niederösterreicher") und in Sachen Corona hielt Landbauer fest: "Ich sage Ihnen, in Sachen Corona wird Niederösterreich tatsächlich das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht. Und hier wird das Modell Niederösterreich zu einem Vorbild für ganz Österreich." Dafür soll ein 30 Millionen Euro Fond zur Verfügung stehen, umfassende Rückzahlungen von Coronastrafen und unbürokratische Rücküberweisungen sollen erfolgen. "Wir holen das große Werkzeug und die ordentlichen Maschinen heraus, um diese Gräben zuzuschütten. Die FPÖ hat sichergestellt, dass Niederösterreich als erstes Bundesland jene entschädigt, die in den letzten drei Jahren unter dieser falschen Politik gelitten haben."

Udo Landbauer meinte weiters: "In Niederösterreich startet nun der Weg der Wiedergutmachung und der Gerechtigkeit. Die FPÖ hat jene, mit denen wir auf der Straße für Grund- und Freiheitsrechte gekämpft haben, nicht vergessen. Ich habe ausverhandelt, dass es die schonungslose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik geben wird."

Abschuss von Udo Landbauer: "Für seine Heimat und die eigene Bevölkerung zu arbeiten, ihnen dienen zu dürfen – das ist immer der richtige Schritt, das ist der Weg der FPÖ. Wir sagen: Niederösterreich zuerst!"