Burgenland
Schwarz auf weiß – Doskozil-Verfahren ist eingestellt
"Es besteht kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung" – mit diesem Satz stellte die WKSta nun das Verfahren gegen Hans Peter Doskozil ein.
"Heute" berichtete bereits Mittwochmittag über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) in der Causa Commerzialbank ein. Eine Sprecherin des Justizministeriums und Doskozils Anwalt Johannes Zink bestätigten dies auf Anfrage. Am Nachmittag ortete ein türkiser Mandatar im Internet noch "Irritation über die widersprüchlichen Aussagen zum Ermittlungsstand gegen SPÖ-LH Doskozil", da die WKSta den Schritt nicht offiziell bestätigt hatte.
"Kein Grund zur Verfolgung"
Mittlerweile liegt "Heute" das entsprechende Schriftstück der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Das Verfahren werde eingestellt, "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", so die Ermittlungsbehörde.
Die Einstellung im Wortlaut
Verfahren in Länge gezogen
Witziges Detail: Obwohl ein Jahr lang ermittelt wurde, ist der WKSta der Doskozil-Geburtstag (eine einfache Google-Recherche hätte geholfen) nach wie vor "unbekannt". Ursprünglich hätte das Verfahren schon im Herbst 2021 zu den Akten gelegt werden soll. Doch durch einen "Kniff" zog man es in Wien in die Länge: Doskozil (er war als Zeuge befragt worden) müsse zumindest einmal formell auch als Beschuldigter gehört werden. Insider orteten politische Gründe hinter dieser Vorgehensweise. Nun winkte der Weisungsrat im Justizministerium die Empfehlung der WKSta und OSta das Verfahren einzustellen, durch.
Unterschiedliche Auffassungen über Telefonat
Dem SP-Politiker war eine mögliche Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden. Konkret ging es um die Frage, wer am Abend vor der Schließung der Commerzialbank (14. Juli 2020) wen angerufen habe – der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, sagte nämlich aus, dass er den Kontakt zu Doskozil zwar gesucht habe, das Telefonat aber nicht von ihm ausgegangen sei. Doskozil behauptete das Gegenteil.
"Doskozil hat voll kooperiert"
Sein Anwalt Johannes Zink hob am Mittwoch hervor: "Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil hat im Gegensatz zu vielen anderen Beschuldigten in diesem Land voll mit der WKSta kooperiert hat, sein Mobiltelefon samt PIN-Code zur Verfügung gestellt." Und: "Er hat die Ermittlungsbehörden – ohne öffentliche Wortspenden – in Ruhe arbeiten lassen, weil aus seiner Sicht Vertrauen besteht."
