Schulreform droht endgültig zu scheitern

Die Schulreform vor der Wahl dürfte endgültig gestorben sein. Dazu müssten sich Koalition und Grüne heute doch noch auf den Gesetzestext einigen. Aber: Gestern wurde nicht einmal mehr verhandelt.

Die zahlreichen Verhandlungsrunden zur Bildungsreform dürften umsonst gewesen sein. Geplant war ja, in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Antrag einzubringen, damit sich der Beschluss Ende Juni bei der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl ausgeht.

Verhandlungen auf Eis

„Heute"-Recherchen ergeben aber: Die Verhandlungen liegen auf Eis. Man befinde sich in einer "intensiven Nachdenkphase", stehe zwar in Kontakt, verhandelt werde aber nicht, so die Grünen am Sonntag. Diesen Stand bestätigte auch die Sprecherin von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Laut Ministerium soll heute die „ultimative Entscheidung" fallen.

Will man die Reform doch noch retten, muss die auch heute fallen. Grund für die Eile: Durch die lange parlamentarische Sommerpause steht bis zur Wahl am 15. Oktober kein regulärer Bildungsausschuss mehr auf dem Programm. Der müsste die Reform aber offiziell durchwinken. Ein Sonderausschuss ist derzeit unwahrscheinlich. Grund: Alle Parlamentsparteien müssten seiner Einberufung zustimmen. Das erscheint angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs kaum mehr realistisch.

ÖVP kritisiert "taktische Spielchen" der Grünen

Die ÖVP-Landeschefs Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg) warfen den Grünen am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme laut APA „taktische Spielchen" und „Beharren auf Beistrichen" vor. "Vonseiten der Regierung wurde ein tragfähiger Kompromissvorschlag vorgelegt. Man hat sich mehrmals auf die Grünen zubewegt und es gibt eine klare inhaltliche Einigkeit in dieser Frage", heißt es in dem Statement.

Grüne unbeeindruckt

Der grüne Bildungssprecher Harald Walser zeigte sich im "Heute"-Gespräch von dieser Kritik unbeeindruckt: „Dass man Gesetze ungenau formulieren soll, ist mir neu. Ich finde es auch eigenartig, dass man Gesetze nicht genau lesen soll, bevor man sie unterschreibt. Ich habe in der Jugend von meinem Vater gelernt, dass man Verträge vor der Unterschrift genau lesen muss." Ansonsten wollte Walser die ÖVP-Vorwürfe nicht weiter kommentieren. (bob)