Schulautonomie soll vor Sommer beschlossen sein

Die Frist zur Begutachtung des Schulautonomiepakets ist zu Ende: Mehr als 1.700 Stellungnahmen gingen ein. "Ich verstehe die Sorgen", so die Bildungsministerin.

Von den 1.700 Stellungnahmen zum Schulautonomiepaket seien die meisten kritisch, viele aber auch "ident", heißt es aus dem Ministerium. Dort geht man daher von teils konzertierten Aktionen aus. Doch: "Ich verstehe die Sorgen", sagte Ministerin Hammerschmid (SP) am Dienstag: "In vielen Gesprächen mit Pädagogen habe ich erfahren, dass die Angst vor Sparmaßnahmen da ist. Ich kann versprechen: Das ist kein Sparpaket. Es ist ein Paket, dass ihnen endlich erlaubt so zu unterrichten, wie sie es als Experten für richtig halten."

Hier wird nachgeschärft:

In zwei Punkten wird das Paket aber "nachgeschärft": Bei Sonderpädagogik-Zentren sollen nur noch Gutachten über den Förderbedarf in den neuen Bildungsdirektionen angesiedelt sein – nicht mehr die Struktur an sich. Und: An Ganztagsschulen soll der Unterricht nicht mehr an zwei Wochentagen bereits um 13 Uhr enden müssen – sondern können.

Hart bleibt die Ministerin bei der Klassenschüler-Grenze: Es sei nicht sinnvoll, eine starre Grenze von 25 Schülern einzuziehen, sondern sich nach pädagogischen Bedürfnissen zu orientieren. "Die Klassenhöchstschülerzahl muss von den Pädagogen selbst gestaltet werden. Mal unterrichten sie in kleinen Gruppen, dann lassen sie wieder die Kinder vor ihren Klassenkameraden in größeren Gruppen ein Referat halten – eben ganz so, wie sie es für richtig halten", so Hammerschmid.

Zu Kritikern, die hier eine Sparmaßnahme sehen, meint sie: Missbrauch würde leichter vermieden: Im Gesetz fixiert würde ja erstmals die Ressourcenzuteilung, die gebe "so viel Sicherheit wie noch nie". Außerdem ist im Gesetz die Möglichkeit festgeschrieben sich als Schulgemeinschaft an die neue Bildungsdirektion zu wenden, wenn man das Gefühl hat, dass die Auflösung der Klassenschülerhöchstzahl missbräuchlich verwendet wird. Die Bildungsdirektion muss sich dann damit auseinandersetzen.

Geben die Grünen den Regierungsparteien ihre Zustimmung, könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden. (uha)