Politik
Schulautonomie: FPÖ will reine Ausländer-Klassen
Für die Umsetzung der Schulautonomie braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Die Verhandlungen mit der FPÖ verliefen bisher ergebnislos.
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) möchte ihr Schulautonomiepaket "ganz oder gar nicht" durchbringen. Dafür braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die die Regierung nicht hat. Die Oppositionsparteien müssen mitstimmen, entweder FPÖ oder Grüne.
Die Grünen verlangt dafür eine Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg, was die ÖVP nicht möchte. Die Verhandlungen mit der FPÖ verliefen bisher ohne Ergebnis.
Ausländerklassen
Die FPÖ beharrt nämlich auf reinen Ausländerklassen, für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen.
"Da können wir nicht mit", heißt es dazu aus dem Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Vor allem, weil Kinder schon jetzt für bis zu elf Stunden aus dem Klassenverband genommen werden um Deutsch zu lernen.
FPÖ zuversichtlicher
Für FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer ist die Situation nicht so aussichtslos. Er bezeichnete die Gespräche als "gut". Am Dienstag kommender Woche werde man sehen, in welche Richtung es geht, so Mölzer.
Schwarzer Peter
Für die SPÖ wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen (Modellregion in Vorarlberg) das kleinere Übel, die ÖVP wolle lieber mit der FPÖ zusammenarbeiten. Diese Uneinigkeit macht es nicht einfacher. FPÖ-Mölzer: "Ich habe den Eindruck, ÖVP und SPÖ wollen sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben." (red)