Politik
"Schmerzt mich" – Heinz Fischer mit Parlaments-Ansage
Neues Parlament, alte Politik? Ex-Bundespräsident Heinz Fischer ruft die Parlaments-Fraktionen zur Besserung auf und vermisst befreundete Abgeordnete.
Nach fünf Jahren Renovierungsarbeit kann das Hohe Haus wieder von den Abgeordneten und Mitarbeitern bezogen werden. 6.400 Umzugskartons werden von der Spedition Lang von der Hofburg ins historische Parlament gekarrt. Die offizielle Eröffnung erfolgt am 12. Jänner. Das Ausweichquartier in der Hofburg ist Geschichte. Vom Umzug betroffen sind 800 Arbeitsplätze, pro Person gibt es acht Umzugskartons. Dazu kommen noch rund 3.000 Gegenstände. Dazu zählen Objekte, die nicht in Kisten passen, wie Computer, Pflanzen oder Tresore sowie 4.500 Laufmeter Bibliotheksbestand.
Die Container am Heldenplatz und im Bibliothekshof werden abgebaut. Nachnutzung: ist derzeit noch vollkommen offen. Aber: Die Politik hat in den jüngsten Monaten und Jahren ziemliche Schrammen abbekommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach bereits im Oktober 2022 von einem "Wasserschaden" an der Demokratie, den er in seiner Neujahrsansprache vor wenigen Tagen nicht einmal in Angriff genommen sah. Außerdem scheinen immer mehr Österreicherinnen und Österreicher der Politik zu misstrauen. Kann das ein neues Gebäude ändern?
"Ich bin beeindruckt und ich freue mich", so der frühere Bundespräsident und langjährige Nationalratspräsident Heinz Fischer am späten Dienstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Armin Wolf. Das Gebäude befinde sich auf der "Höhe der Zeit", aber die "Tradition des alten Parlamentsgebäudes" schwinge ebenso noch mit. Dass das Vertrauen der Bevölkerung ins Parlament nicht allzu hoch sei (es liegt sogar hinter dem Finanzamt), "das schmerzt mich natürlich", so Fischer. Er glaube, "dass Österreich schon eine sehr gute Verfassung hat", die Schwächen würden im Verhalten einzelner Abgeordneter liegen.
Ob es nicht ein Armutszeugnis sei, dass es so wenig Vertrauen gegenüber dem Parlament gebe? Jede Fraktion müsse sich überlegen, was sie besser machen könne, so Fischer. "Ich habe da meine Zweifel", so Fischer dazu, dass man lange gedacht habe, dass mehr Fernsehübertragungen besser für das Parlament wären. Außerdem sehe man die harte Arbeit hinter den Kulissen, etwa in den Ausschüssen, nicht. Das müsse man vielleicht "besser präsentieren". Heute herrsche zudem "ziemliche Öde", früher seien viele Abgeordnete freundschaftlich verbunden gewesen, so der ehemalige Bundespräsident.