Blau-Schwarze-Pläne
"Schlag ins Gesicht" – Doskozil donnert gegen Sparpaket
Am Donnerstag präsentierten FPÖ und ÖVP erste Details ihres Sparpakets. Heftige Kritik an den Plänen hagelt es nun von Hans Peter Doskozil.
6,4 Milliarden Euro wollen FPÖ und ÖVP alleine im kommenden Jahr einsparen. Durch Maßnahmen wie der Abschaffung des Klimabonus, oder die Erhöhung von Tabaksteuer, Glücksspielabgabe und Digitalsteuer soll der rot-weiß-rote Staatshaushalt radikal saniert werden. Auch bei der Bildungskarenz und der Zuverdienstgrenze kündigten die beiden Parteien am Donnerstag Einsparungen an.
Heftige Kritik an den blau-schwarzen Vorhaben hagelt es nun aus dem Burgenland. Für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) seien die Ankündigungen ein "Schlag ins Gesicht von Familien und Arbeitnehmern." Es stehe nun fest, dass die Wahlversprechen von FPÖ und ÖVP nichts wert seien.
"Indirekte Steuererhöhung"
Allen voran die Abschaffung des Klimabonus habe "besonders massive Auswirkungen". Entgegen ihrer Ankündigungen wolle die FPÖ die CO₂-Besteuerung nicht abschaffen. Der als Kompensation eingeführte Klimabonus werde hingegen gestrichen. "Das ist eine indirekte Steuererhöhung, die burgenländische Arbeitnehmer und Familien mit über 1.000 Euro jährlich belasten kann", so Doskozil gegenüber "Heute".
Auch die Erhöhung zahlreicher Gebühren, die Ausweitung von Steuern, die Abschaffung der Bildungskarenz oder die Beschneidung des Zuverdiensts für Arbeitslose seien Maßnahmen, die viele Menschen empfindlich treffen werden. "Dieses Paket ist ohne jedes soziale Gespür und ohne Mut zu echten Strukturreformen geschnürt worden", schießt der rote Landeshauptmann weiter. Doskozil rechnet zudem mit weiteren Einschnitten, etwa im Pensionssystem: "Damit will man aber offenbar die bevorstehenden Wahlen im Burgenland und Niederösterreich abwarten."
Burgenland kündigt Verfassungsklagen an
Sollte es sich als erforderlich erweisen, will das Burgenland wie angekündigt auch das Instrument von Verfassungsklagen einsetzen. "Wir werden alles tun, um Arbeitnehmer und Pensionisten zu schützen, wenn Blau-Schwarz den Bogen überspannt und etwa den Vertrauensschutz gefährdet. Dafür brauchen wir ein starkes Mandat bei der Landtagswahl am Sonntag. Dass auf FPÖ und ÖVP kein Verlass ist, ist mit dem heutigen Tag klar dokumentiert“, so Doskozil abschließend.
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Auf den Punkt gebracht
- Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlands, kritisiert scharf das von FPÖ und ÖVP vorgestellte Sparpaket, das Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr vorsieht.
- Er bezeichnet die Maßnahmen, wie die Abschaffung des Klimabonus und die Erhöhung diverser Steuern, als "Schlag ins Gesicht von Familien und Arbeitnehmern" und kündigt mögliche Verfassungsklagen an, um die Interessen der Betroffenen zu schützen.