"Schikane" – heftige Kritik an FPÖ-Asyl-Landesrat

Seit 1. Juni können Asylwerber in Niederösterreich nur noch mit einer Bezahlkarte einkaufen gehen. 40 Euro pro Monat bekommen die betroffenen Personen bar, danach sechs Euro pro Tag auf ihre Karte. Die Karte gilt nur in ausgewählten Lokalen, es können damit keine Zigaretten oder Alkohol gekauft werden. Laut Innenminister Gerhard Karner soll dieses Modell künftig auf ganz Österreich ausgeweitet werden.

Knapp eine Woche nach der Einführung hagelt es jedoch bereits heftige Kritik am System. In Horn beispielsweise können Asylwerber weder im örtlichen Sozialmarkt noch in der Apotheke bezahlen. "Das finde ich nicht gerecht", erklärt eine Mitarbeiterin im Ö1-Morgenjournal am Freitag.

Ein betroffener Asylwerber schildert, dass er kurz nach der Einführung keine Lebensmittel in einem Supermarkt kaufen konnte. Viele Geschäfte, die online durch den Kartenanbieter Pluxee als Vertragspartner ausgewiesen wurden, nehmen die Bezahlkarte jedoch nicht an.

Heftige Kritik am Pilotprojekt hagelt es nun auch von Hilfsorganisationen. Gegenüber dem ORF sprechen mehrere Mitarbeiter von einem "Klima der Angst". Aus Sorge vor Konsequenzen durch öffentliche Kritik am Land, wollte sich niemand zu den Problemen äußern.

Die Betreuerin des Sozialmarktes in Horn hingegen richtet scharfe Worte in Richtung der Landesregierung. "Wir schikanieren die Leute", zeigt die Frau wenig Verständnis für die eingeführte Bezahlkarte.

"Handeln am Boden der Rechtslage"

Asyl-Landesrat Christoph Luisser weist im Morgenjournal jede Kritik von sich. "Viele haben Angst vor Veränderung. Internationale Beispiele wie Deutschland zeigen jedoch, dass es gut funktioniert", erklärt der FPÖ-Politiker. In Niederösterreich wolle man der Ausbeutung des Systems einen Riegel vorschieben.

Auch den Vorwurf der "Schikane" will Luisser nicht auf sich sitzen lassen. "Wir handeln auf dem Boden der Rechtslage. Dabei halte ich mich an Grundversorgungsgesetz", stellt der Landesrat klar. Alkohol, Zahlungen an Schlepper und Überweisungen in die Heimat würden jedoch nicht zu dieser Grundversorgung gehören.

Vor Problemen mit der Bezahlkarte will der Freiheitliche nichts wissen. "Unser Projekt wurde exzellent vorbereitet. Von etwaigen Problemen ist mir nichts bekannt", so Luisser. Die Schwierigkeiten in Horn beispielsweise würden den Kartenanbieter und die Vertragspartner betreffen.

"Bei unserer Karte ist Missbrauch klar ausgeschlossen", erklärt der Freiheitliche weiter. Durch die gesetzte Maßnahme soll Niederösterreich als Einwanderungsland unattraktiver gemacht werden. "Erste Erfahrungen in Deutschland haben gezeigt, dass relativ rasch ein guter Anteil der Asylanten die Region verlassen hat", so der Asyl-Landesrat abschließend.