Asyl: Erstes Bundesland führt Bezahlkarte ein

Kein Bargeld, dafür Sachleistungen sollen Asylwerberinnen und Asylwerber bekommen. Die ÖVP nimmt das deutsche Modell einer Bezahlkarte als Vorbild, laut Innenminister Gerhard Karner arbeite man aktuell daran. Jetzt prescht das erste Bundesland vor.

In Niederösterreich soll die Bezahlkarte schon mit kommendem Monat - also ab Samstag - eingeführt werden. Die Bezahlkarte startet ab 1. Juni in acht ausgewählten Unterkünften. Asylwerber bekommen dann pro Tag sechs Euro auf die Karte überwiesen. Die Funktionalität der Karte sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten soll zunächst überprüft werden.

Tabak- und Alkoholkauf unterbinden

"Ziel dieser Maßnahme ist es, einerseits Niederösterreich als Zielland für Asylwerber unattraktiv zu machen und andererseits den gesetzlichen Verpflichtungen zur Versorgung von Asylwerbern nachzukommen", erklärte FPÖ-Landesrat Christoph Luisser gegenüber "Heute". Die Bezahlkarte diene dazu, den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden und Überweisungen an potenzielle Schlepper zu verhindern. "Für die FPÖ Niederösterreich war es immer wichtig, all jene, die keinen Schutz, sondern Sozialleistungen suchen, davon abzuhalten", betonte Luisser.

Nach einer Pilotphase soll das Projekt evaluiert werden. Diese Bewertung soll entscheiden, ob die Maßnahme auf das gesamte Bundesland ausgeweitet wird, oder ob weitere Anpassungen notwendig sind, um die Effektivität zu erhöhen. "Ich begrüße, dass auch Niederösterreich auf Sachleistungen umstellen will", reagierte Karner am Mittwoch. "Die Experten des Innenministeriums haben hier einen Vorschlag erarbeitet, den ich am Dienstag bei der Konferenz der zuständigen Landesräte vorstellen werde", blickte der Innenminister voraus.

Experte warnt vor zusätzlichen Kosten

Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination Österreich glaubt nicht, dass die Maßnahme Einfluss auf die Zahl der Asylwerber haben würde. Dafür gebe es keine Belege, erklärte Gahleitner-Gertz im ö1-Morgenjournal. "Dass es dadurch die gewünschten Lenkungseffekte gibt, wird von Experten bestritten." Ein neues Bezahlsystem wäre zudem teurer. "Teilweise wurden Sachleistungen wieder auf Geld umgestellt, weil dies billiger war", sagte der Vertreter vom Verein Asylkoordination.