Politik
Schicksalstag für Impfpflicht – Experten-Bericht
Heute legt die Experten-Kommission ihren Prüfbericht zur Impfpflicht vor. Neo-Minister Rauch könnte diese mit seiner ersten Amtshandlung aussetzen.
Durch den Ukraine-Krieg etwas aus dem Fokus gerückt, gilt es an politscher Front heute auch in Österreich eine wichtige Entscheidung zu treffen. Am heutigen Dienstag legt die vierköpfige Kommission bestehend aus Epidemiologin Eva Schernhammer, Tropenmediziner Herwig Kollaritsch, Rechtsexpertin Christiane Wendehorst und Medizinrechtler Karl Stöger ihren lange erwarteten Bericht zur Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit der Impfpflicht vor. Diese ist zwar bereits in Gesetzestext gegossenes gültiges Recht, gestraft soll aber erst nach dem 15. März werden.
Wenig Fortschritt
Aktuell verstoßen laut Gesundheitsministerium genau 972.289 Menschen gegen die Impfpflicht. Das sind 13 Prozent der Erwachsenen in Österreich. Besonders hoch ist der Anteil mit 16 Prozent in Wien. Fortschritte gibt es in letzter Zeit aber kaum, denn laut aktuellen Zahlen wurden in den vergangenen 7 Tagen fast 21 Prozent weniger Impfdosen verabreicht als noch in der Woche zuvor.
Die Regierung will nun auf Basis des Kommissionsberichts entscheiden, ob Verstöße gegen die Impfpflicht ab dem Stichtag nun sanktioniert werden, oder eben nicht. Das bleibt gleich am neu angelobten Gesundheitsminister Johannes Rauch hängen, denn einen möglichen Aufschub müsste er verordnen.
Wird Impfpflicht begraben?
Es heißt zwar "Aufgeschoben, ist nicht gleich aufgehoben", dennoch könnte das das de-facto-Ende der Impfpflicht bedeuten. Die Regierung könnte sie so still und heimlich begraben diese Hintertüre hatte man sich ja bei der völlig überhasteten Entscheidung zur Impfpflicht vorsorglich offen gelassen.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht schon länger nicht mehr bedingungslos hinter dem Gesetz. Bei der Einsetzung der Kommission Mitte Februar hatte er sogar ausdrücklich betont, dass man mit dem Impfpflicht-Gesetz "entsprechend flexibel reagieren" wolle.
