Hammer-Ansage im TV

"Schicksal" – Macron will EU unter Atomschild holen

In einer TV-Ansprache zog Frankreichs Präsident Macron knallhart Position. Er will Friedenstruppen in der Ukraine, Europa müsse massiv aufrüsten.

Von 20 Minuten

06.03.2025, 11:33

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Der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner TV-Ansprache am 5. März 2025.

Ludovic Marin / AFP / picturedesk.com

Am Mittwochabend hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Fernsehansprache von enormer Tragweite. Er will sein Land in eine neue Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union rücken. "Die Zukunft Europas darf nicht in Moskau oder Washington entschieden werden. Russland ist eine Gefahr für Frankreich und Europa. Und wir müssen bereit dafür sein, dass die USA nicht an unserer Seite steht", warnte der Staatschef. Europa müsse deshalb auch militärisch stark werden: "Wir haben unser Schicksal in der eigenen Hand".

Dazu kündigte er zum einen ein Treffen der Militärchefs williger EU-Staaten an, um über die Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine zu sprechen. Zum anderen erneuerte Macron auch sein früheres Angebot zur erweiterten nuklearen Abschreckung. Sollten die USA als Partner wegbrechen oder zu unzuverlässig werden, könnte Frankreich seinen Atomschild auch auf seine Verbündeten ausdehnen.

"Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. "Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten", sagte Macron am Abend in der Fernsehansprache.

"Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen." Er ergänzte: "Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit für sich selbst, und das ist unser Interesse, das ist das Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. In diesem Sinne arbeiten wir mit unseren Freunden in Großbritannien, Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern zusammen."

Welche weiteren Länder eingeladen würden, ließ Macron zunächst offen. Er forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagte er. "Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten", meinte Macron weiter.

Nuklearschirm für EU-Verbündete

Zudem erwägt Macron, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt, erklärte Macron.

"Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen." Der kommende deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommachten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt.

"Inakzeptable Schäden"

Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs. "Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte", sagte Macron.

Das Pariser Nuklear-Arsenal umfasst bereits eine Reihe von Atombomben unterschiedlicher Stärke, die einem potenziellen Angreifer "inakzeptable Schäden" zuzufügen sollen. Die eigene Doktrin sieht sogar einen taktisch-nuklearen "Warnschuss" vor, um zu zeigen, dass man es damit Ernst meine.