Schelling will Steuerklassen an Inflation koppeln

Freitagabend hat die Bundesregierung das Steuerreform-Paket präsentiert, Montagfrüh hat Finanzminister Hans Jörg Schelling schon eine neue Idee für eine Novelle der Steuerstrukur. Der ÖVP-Politiker will eine Koppelung an die Inflation.

Mit dem rund fünf Milliarden Euro schweren Gesetzespaket zur Steuerreform wird sich am Dienstag der Ministerrat beschäftigen. Einige Änderungen will die Regierung noch vornehmen - unter anderem bei der Grunderwerbssteuer, die Hotellerie hat sich über den aktuellen Plan beschwert.

An die Inflation koppeln

Die Steuerreform kann "nur ein erster Schritt sein", sagt Schelling jetzt gegenüber Ö1. Er will die Steuerklassen an die Inflation koppeln und hat in seinem Ministerium bereits Auftrag gegeben, damit es zu einer "Neuquotifizierung" des Einkommenssteuerrechts kommt und die Steuerstruktur neu aufgesetzt werden kann. Wenn der Wirtschaftsstanddort Österreich nachhaltig wieder an die Spitze gebracht werden soll, müssten deutlich mehr Anstrengungen gesetzt werden, findet der Finanzminister.

Verfassungsänderungen nötig

Im Zuge der Steuerreform müssen einige Verfassungsbestimmungen geändert werden. Ob und unter welchen Bedingungen die Opposition mitziehen wird, bleibt abzuwarten. Sowohl FPÖ als auch Grüne könnten der Koalition die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament liefern. Allerdings haben beide Parteichefs keine gesteigerte Lust, als Steigbügelhalter zu fungieren.

Gegenüber Ö1 haben FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Grünen-Obfrau Eva Glawischnig Montagfrüh ihren Unmut darüber kundgetan, dass die Regierung Verfassungsänderungen in ihrem Steuerreformpaket fix eingeplant, aber noch nicht einmal ein Wort mit ihnen darüber gesprochen hat. Konkret geht es hier um das Bankgeheimnis und die höhere Kapitalertragssteuer.

FPÖ sperrt sich

Bei der KESt wäre die FPÖ verhandlungsbereit - aber nur, um per Zweidrittelmehrheit selektiv eine Erhöhung bei Sparbüchern oder bei der privaten Pensioinsvorsorge zu verhindern. Strache will nicht, "dass Leute belastet werden". Die weitere Lockerung des Bankgeheimnisses lehnt der blaue Frontmann ebenfalls ab. Die FPÖ hat einmal mehr ihr im Oktober 2014 vorgestelltes Steuerkonzept beworben - mit einer Entlastung von acht Mrd. Euro und mit einer Anhebung der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro auf 18.000 Euro Jahresbrutto.

Grüne stellen Bedingungen

Die Grünen wiederum sind beim Aufweichen des Bankgeheimnisses gesprächsbereit und würden es am liebsten ganz streichen. "Ich bin da aufgeschlossen", so Klubobfrau Glawischnig. Im Gegenzug wollen sie eine stärkere Ökologisierung der Steuerreform und eine stärkerer Besteuerung Vermögender.