"Schande! Eine arbeitende Familie erhält das nicht"

Die FPÖ hat die Nase nun endgültig voll! Nach der "Weigerung" von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, das Sozialhilfegrundsatzgesetz des Bundes umzusetzen und damit laut FPÖ einen "Beitrag zur Fairness" bei der Auszahlung der Mindestsicherung zu leisten, fordert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp einen Misstrauensantrag gegen den Stadtchef bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates.

"Ludwig bricht nicht nur das Gesetz, sondern er verhöhnt auch die arbeitenden Menschen in dieser Stadt. Nicht arbeitende Asylantenfamilien werden von Ludwig mit tausenden Euro an Sozialgeldern versorgt, während die Menschen, die täglich schuften, von ihm ausgesackelt werden. Es ist eine Schande, dass jedes Kind einer Asylantenfamilie in der Mindestsicherung von Bürgermeister Ludwig 312 Euro erhält, die Kinder einer arbeitenden österreichischen Familie nicht", zeigt sich Nepp empört.

Weniger Geld für Familie mit Arbeit

Es geht um ein arbeitendes Paar aus Oberösterreich, das ebenfalls sieben Kinder hat und ein geringeres Einkommen als eine Großfamilie in Wien, die Mindestsicherung kassiert – "Heute" berichtete über den Fall. Am Ende des Monats kommt die Großfamilie, die in der Nähe von Wels lebt, auf weniger Geld mit Arbeit als mit Sozialhilfe in Wien. Und das bringt nicht nur die oberösterreichische Familie zum Nachdenken.

"Es kann nicht sein, dass zwei Leute hier arbeiten und wir arbeiten wirklich viel, dass wir mit diesem Einkommen tatsächlich unter dem Wert von Wien sind", erklärt Carina Rami gegenüber "ServusTV". "Nicht viel, aber wir sind darunter!" Carina und ihr Mann Günther unterrichten am Wirtschaftsförderungsinstitut (Wifi). Während Günther technische Fächer unterrichtet, arbeitet sie als Dozentin für Deutsch – vor allem für Migranten.

Keine Zuschüsse

Trotz Vollzeitarbeit hat Familie Rami für Kinder, Haus und Tiere weniger Einkommen zur Verfügung, als wenn sie in Wien "nichts tun" würde. Zuschüsse für Schulausflüge für Bus, Bahn oder ORF-Gebühr erhalten nur Empfänger von Sozialhilfe. Wer also arbeitet und Steuern zahlt, "der zahlt auch sonst immer", heißt es in dem Beitrag.

"Alle möglichen Minderheiten werden bedacht und darf man auf keinen Fall diskriminieren. Über eine Minderheit, die eigentlich den gesellschaftlichen Motor am Laufen hält, an die denkt keiner", ärgert sich Günther Rami. Doch Familie Rami stellt klar: "Es soll nicht so verstanden werden, dass wir oder auch andere da irgendetwas Neidvolles erkennen, weil was genau sollen wir ihnen neiden? Die soziale Unterstützung?", fragt sich Carina Rami in "ServusTV".

"Wasch mich, aber mach mich nicht nass"

Der FPÖ-Landesparteiobmann übt auch scharfe Kritik am Wiener ÖVP-Obmann Mahrer. "Mahrer agiert nach dem Motto 'Wasch mich, aber mach mich nicht nass'. Er kritisiert nur, aber ist letztendlich zu feig, um das schärfste Oppositionsinstrument gegen den Bürgermeister anzuwenden. Mahrer ist auf einer Schleimspur unterwegs, um nach der nächsten Wien Wahl mitregieren zur dürfen. Diese Anbiederung ist unerträglich. Nur die FPÖ setzt sich mit aller Konsequenz für Fairness und für die österreichischen Staatsbürger ein", betont Nepp.