"Traurig"– Minister Schallenberg findet deutliche Worte

Nach vier Tagen und dutzenden bilateralen Gesprächen mit Ministern aus aller Welt ist am Donnerstagabend um 19 Uhr (Ortszeit) endlich der Moment gekommen: Außenminister Alexander Schallenberg betrat das Podium im UNO-Hauptversammlungssaal und trug den österreichischen Beitrag bei der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen vor. Neben Ukraine-Krieg, polarisierenden Populisten oder die Rolle Österreichs bei der UNO sprach er auch über Änderungsbedarf beim "multilateralen System". 

Welt in einem "traurigen Zustand"

Gewaltsame Konflikte, globale Klimakrise, Armut, Spaltungen oder Rückschritte bei den Menschenrechten – all all diese (Extrem-)Ereignisse in den letzten Jahren hätten dazu geführt, dass sich die Welt heute "in einem traurigen Zustand" befinden zu scheine, begann Schallenberg: "Wir leben tatsächlich in einer Zeit der Unsicherheit". Er verglich die derzeitige Situation mit einem Erdbeben – die Erde bebe noch, man wisse nicht, wann es aufhört. "Aber wir spüren instinktiv, dass die Bruchlinien am Ende tiefer und weiter sein würden", sagte der Außenminister. Dies würde zu einem Gefühl der Unsicherheit und des Unbehagens führen. 

Vor polarisierenden Populisten hüten

In schweren Zeiten erwartet sich die Bevölkerung Antworten – "zu Recht". Die Politik müsse in Zeiten des Wandels "hoffnungsvolle, aber realistische Visionen" formulieren. Dies bedeute, die Welt so zu sehen, wie sie sei. "Klar und deutlich, ohne rosarote Brille".

Schallenberg mahnte bei seiner UNO-Rede auch vor "jenen polarisierenden Populisten, die Fake News verbreiten und scheinbar einfache Antworten auf komplexe Fragen anbieten". Man könne sich nicht einfach von der Realität abkoppeln und die komplexen Probleme der modernen Welt negieren, so der Politiker. Einfache und schnelle Lösungen seien eine gefährliche Form des Wunschdenkens. Dieses habe am 24. Februar 2022, als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, "schmerzlich bewiesen", dass Wunschdenken "niemals eine solide Grundlage für Politik" sei. 

"Müssen System reformieren"

Österreich sei ein militärisch neutrales und exportorientiertes Land im Herzen des europäischen Kontinents, für das Zusammenarbeit von enormer Wichtigkeit sei. "Wir wissen, dass wir mit anderen zusammenarbeiten müssen, wenn wir etwas für unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger tun wollen. Aus diesem Grund engagieren wir uns stark für den Multilateralismus. Er ist Teil der österreichischen DNA", betonte der Minister.

Die auf Regeln basierende internationale Ordnung sei "unser einziges Schutzschild" gegen eine unilaterale Welt, in der Gewaltanwendung herrscht. Das internationale System habe in den letzten acht Jahrzehnten "ziemlich gut" gedient – durch präventive Diplomatie und Friedenssicherung.

"Aber wir müssen uns ehrlich fragen: Ist das multilaterale System noch tauglich?", fragte Schallenberg. Die Antwort sei einfach: "Nein!" Seine Forderung: "Wir müssen es reformieren, um es zu erhalten."

"Anfall neoimperialistischer Aggression"

Der Außenminister bezog sich auf etwaige Reden von Ländern des globalen Südens, die ihren Unmut mit der internationalen Ordnung äußerten – sie sei nicht umfassend genug. "Der (UNO-; Anm. d. Red. )Sicherheitsrat spiegelt die Welt von heute nicht mehr wider", so der Minister. Er müsse mehr Ländern einen Sitz anbieten, "auch solchen aus Afrika". Das multilaterale System sei nicht proaktiv und effektiv genug. Es habe in Ländern wie Afghanistan oder in der Sahelzone wenig bewirkt und sei nicht in der Lage gewesen, Russland – ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates – davon abzuhalten, "in einem Anfall neoimperialistischer Aggression" seinen souveränen Nachbarn, die Ukraine, zu überfallen, kritisierte er.

"Das müssen wir als Europäer lernen"

Zum Schluss appellierte Schallenberg, auf Dialoge statt Echokammern zu setzen. Er lehne die Vorstellung: "Für oder gegen uns" kategorisch ab. Genauso wie Moralismus, Schuldzuweisungen oder Selbstgerechtigkeit. Selbstkritisch betonte er, dass dies eine Lektion sei, "die auch wir Europäer lernen müssen". Denn: "Die Welt ist nicht schwarz oder weiß". Deshalb werde Österreich auch weiterhin für vernünftigen und pragmatischen Multilateralismus eintreten. "Wir werden aus dieser Ära der Transformation gestärkt, wohlhabender und widerstandsfähiger hervorgehen", schloss der Außenminister ab.