"Sabotage": Kanzler prüft Verschärfung für Klima-Kleber

Schon die ganze Woche sorgen die Klima-Kleber in Wien für Wirbel. Am Freitag blockierten die Aktivisten den Verkehr am Getreidemarkt und der Wienzeile, "Heute" berichtete. Immer wieder kam es bei den Aktionen zu Gewalt und Beschimpfungen.

Autofahrer rasten aus

Promi-Wirt Gerhard Urbanek rastete am Freitag komplett aus und griff die Demonstranten der "Letzten Generation" verbal an: "Ich scheiß auf euch!", polterte er und bezeichnete sie als "faul".

Mit dabei bei der Aktion war auch Mitbegründerin der "Letzten Generation Österreich" Martha Krumpeck. Ihr schlägt für den Klima-Protest immer mehr Hass entgegen. So prasselten am Freitag schon nach wenigen Sekunden nicht nur Beschimpfungen blockierter Autofahrer auf sie ein, eine Person spuckte der Klima-Kleberin auch mitten ins Gesicht, "Heute" berichtete.

Während einige ÖVP-Politiker härte Strafen für Klima-Kleber fordern, erteilte die Regierung vor zwei Tagen dem Vorschlag eine Absage. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner könnte sich sogar im Extremfall Haftstrafen vorstellen.

Kanzler prüft nun doch Verschärfungen

Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler haben bei der Klausur in Mauerbach auf bestehende rechtliche Möglichkeiten verwiesen und hielten gesetzliche Verschärfungen nicht für notwendig.

Gegenüber "Heute" kritisiert Kanzler Karl Nehammer die Aktionen der Klima-Kleber scharf und lässt nun doch prüfen, ob es Verschärfungen braucht: "Ich habe heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, mir einen Bericht zu liefern, wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klimakleber-Aktionen funktioniert hat. Und zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht."

"Nicht zu tolerieren"

Er könne die Anliegen der Demonstranten natürlich verstehen, mit ihren Methoden geht der Kanzler aber hart ins Gericht: "Bei allem Verständnis für das Anliegen des Klimaschutzes, aber die Methoden der Klimakleber sind nicht zu tolerieren. Sie sind Sabotage. Wer Sachschäden in Kauf nimmt, wer Sicherheit und Gesundheit von Menschen durch Manipulation an Fahrzeugen gefährdet, wer mutwillig stundenlange Staus und Verzögerungen in Kauf nimmt, der sabotiert unser gesellschaftliches Zusammenleben und stellt sich damit über die geltenden Regeln, die für alle gelten. Wenn jeder sein Anliegen zur Rechtfertigung nimmt, um sich über die Regeln zu stellen, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Dafür gibt es die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit."