Russland tritt aus Europarat aus – Putin im "Abseits"

In einem Brief teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Generalsekretariat des Europarats mit, die Institution verlassen zu wollen. Das erklärte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag laut Interfax.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich wenig überrascht von dem Schritt. "Die Schreckensmeldungen über das brutale Vorgehen der russischen Armee, die uns jeden Tag aus der Ukraine erreichen, zeigen, dass die russische Führung sämtliche Grundregeln des humanitären Völkerrechts missachtet". Mit dem Austritt aus dem Europarat kehre der russische Präsident Wladimir Putin "den Grundlagen des europäischen und internationalen Wertekonsenses endgültig den Rücken und stellt sich noch mehr ins Abseits".

Schallenberg spricht von "bitterem Moment" 

Schallenberg ist davon überzeugt, dass Russland mit dieser Entscheidung einem Ausschluss durch die übrigen Mitglieder zuvorgekommen sei. "Die russische Führung macht damit nur allzu deutlich, dass sie die Grundprinzipien des Europarats instinktiv ablehnt: die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit", so Schallenberg, der von einem "bitteren Moment" für jene Personen in Russland, die sich für Grund- und Freiheitsrechte einsetzen, spricht. 

Ein Sprecher des Europarats in Straßburg teilte am Dienstag mit, dass der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten habe. Der Europarat hatte seinerseits mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands angekündigt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beriet am Dienstag noch in einer Dringlichkeitssitzung über den Ukraine-Krieg.