Politik
Russland-Sanktionen: VP-Karas mit Geduld am Ende
Die EU führt nach wie vor eine scharfe Sanktionspolitik gegen Russland – Kritiker fordern eine Lockerung. Othmar Karas will nichts davon hören.
In den letzten Wochen wurden Forderungen aus der Volkspartei – etwa durch den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer oder Tiroler ÖVP-Obmann Anton Mattle – nach dem Ende der Russland-Sanktionen immer lauter. Jetzt stoßen beide in der eigenen Partei auf Widerstand: in persona Othmar Karas, dem Ersten Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Ein Richtungsstreit in der Volkspartei bahnt sich an.
42 Prozent glauben, dass Sanktionen nicht wirken – Kickl will Volksabstimmung
Möglicher Hintergrund: Die Stimmung in der österreichischen Bevölkerung hat sich zuletzt leicht gedreht. Laut einer APA/ATV-Umfrage glauben mittlerweile 42 Prozent nicht, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen. 26 Prozent sprechen sich dafür aus, die Sanktionen ganz zurückzunehmen.
Auch in der Politik zeichnet sich langsam eine Anti-Sanktionen-Stimmung ab: Stelzer meinte, man müsse die Sanktionen überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt. Tiroler VP-Obmann Mattle zeigte sich "offen" gegenüber Stelzers Vorstoß. Schützenhilfe erhielten die ÖVP-Landesgranden von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Dieser nannte sie "Stimmen der ökonomischen Vernunft" innerhalb der ÖVP und forderte eine Volksbefragung über die Russland-Sanktionen.
Karas vs. Parteikollegen: Richtungsstreit innerhalb ÖVP
Karas trat den beiden Parteikollegen sowie Kickl nun entgegen, ohne sie namentlich zu nennen. "Wer jetzt der Lockerung oder dem Ende von Sanktionen das Wort redet, der schwächt die europäische Einigkeit, stärkt Putins Spaltungsstrategie und dessen barbarische Expansionspläne", warnte Karas auf Twitter. Und in Richtung Mattle, der am 25. September als ÖVP-Spitzenkandidat in die Tiroler Landtagswahl geht, meinte er: "Wir haben in dieser Frage vor der Geschichte zu bestehen - nicht vor der nächsten Wahl."
Sanktions-Ende "ein geschichtsvergessener Fehler"
Die Sanktionen gegen Russland würden wirken, betonte der EU-Mandatar: "Die Inflation ist mehr als doppelt so hoch wie bei uns, soziale Folgen sind enorm und Russland in der Welt isoliert. Zu glauben, wenn die Sanktionen beendet sind, würde alles wieder ,so wie früher', wäre ein geschichtsvergessener Fehler." Dass die Inflation gefährliche Ausmaße annehme und bekämpft gehöre, sei ihm bewusst, so Karas: "Die Ursache der neuen Teuerungswelle sind aber nicht nur die Sanktionen, sondern Putins kriegerisches Treiben."
