Politik
Russland-Krise – so will Nehammer für Sicherheit sorgen
Karl Nehammer und Werner Kogler äußerten sich nach der Sitzung des Krisenkabinetts zur aktuellen Lage in Russland.
Angesichts der Ereignisse in Russland hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Sonntag das Krisenkabinett der Regierung einberufen. Der Rückzug der Wagner-Truppen kurz vor Moskau sorgte zwar in Russland für Erleichterung, die Lage bleibt jedoch angespannt. Das Außenministerium hat am Samstag eine partielle Reisewarnung für Russland verhängt, "Heute" berichtete.
Neben Kanzler Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) und die Chefs der Geheimdienste in Österreich an der Sitzung teilgenommen.
Wie Nehammer nach der Sitzung in einem Statement betonte, sorge die derzeitige Situation für Verunsicherung. "Der Krieg trägt nun deutliche Spuren nach Russland hinein", so der Kanzler. "Unser Ziel ist es, alles dafür zu tun, dass dieser Krieg endet und in Zeiten der Unsicherheit klar Stellung zu beziehen."
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats
Weiters hob er die Reisewarnung für die betroffenen Gebiete hervor. Die Sicherheitsmaßnahmen sollen in Österreich erhöht werden. Von Innenministerium wurden etwa zusätzliche Überwachungsmaßnahmen veranlasst. "Wir werden uns weiter laufend mit unseren internationalen Partnern abstimmen", betonte Nehammer.
Vizekanzler Kogler sprach von einer "besorgniserregenden Lage". Für die kommenden Tage ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geplant. Kogler erklärte weiters, dass es in Sachen Energie umso wichtiger werde, die Gas-Abhängigkeit Russlands zu beenden.
