Ukraine
Russen-Rakete über Moldau – Präsidentin tritt zurück
In Moldau hat Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița am Freitag völlig überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Nun geht die Angst um.
Natalia Gavrilița sagte in einer Pressekonferenz am Freitag, niemand habe erwartet, dass ihre Regierung jemals so viele Krisen bewältigen müsse, die durch die russische Aggression in der Ukraine verursacht worden seien. Die Regierung hatte im Sommer 2021 ihr Amt angetreten. Zu den Problemen während der Amtszeit von Gavrilița gehörten eine Energiekrise, die wachsende Inflation und Raketen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine immer wieder über Moldau auftauchen.
Erst am Freitag teilte das moldauische Verteidigungsministerium mit, eine Rakete sei im Luftraum nahe der ukrainischen Grenze entdeckt worden. Der russische Botschafter in Chisinau wurde nach Angaben des Außenministeriums zu Gesprächen über die Verletzung des Luftraums einbestellt. Präsidentin Maia Sandu wird nun eine neue Regierung ernennen. Das Parlament der Republik muss ihre Ernennung bestätigen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde die Rakete gegen 10 Uhr entdeckt und überflog zwei Grenzdörfer, bevor sie auf die Ukraine zusteuerte.
Putin wird seine Rede nun doch nachholen
Der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Juri Ihnat, sagte der Nachrichtenagentur AP, eine andere Rakete habe den rumänischen Luftraum durchquert. Das rumänische Verteidigungsministerium dementierte dies und teilte mit, die Rakete sei bis etwa 35 Kilometer an den rumänischen Luftraum herangeflogen. Der russische Präsident Wladimir Putin wird indes seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit.
Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine befohlen hat. Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern, sagte Peskow. Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde.
Entscheidung, wie lange Putin an der Macht bleibt
Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. Zuletzt hatte Putin im April 2021 die Rede zur Lage der Nation gehalten. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen "Dynamik der Ereignisse" erklärt. Nicht nur wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet.
In gut einem Jahr sind Präsidentenwahlen in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidiert. Putin hatte die Verfassung geändert und kann demnach bis maximal 2036 Kremlchef bleiben, sollte er 2024 und 2030 gewählt werden.