Rote Chaos-Tage – Aufreger in SPÖ, Ruf nach Rendi-Aus

Das Rumoren um und in der SPÖ geht auch dieses Wochenende weiter. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reiste zu seinem wichtigen innerparteilichen Unterstützer David Egger nach Salzburg, um gemeinsam wahlzukämpfen und ein Doppel-Interview zu geben. Für den Termin mit Doskozil spritzte Egger eine Präsidiumssitzung (aus diesem Parteigremium ist Doskozil ausgetreten) mit seiner Chefin Pamela Rendi-Wagner. Deren Umfeld wiederum sorgte am Samstag für einen Eklat, der nun sogar in der eigenen Partei für massive Kritik sorgt.

Eklat um "politischer Femizid"-Sager

In der "Krone"-Rubrik "Politik Inoffiziell" ließ sich ein Vertrauter der Parteichefin damit zitieren, dass ein "politischer Femizid" gegen die Parteivorsitzende in der SPÖ nicht stattfinden könne, "jeder, der das wagt, hat die Frauenorganisation, die Jugend und die Gewerkschaft gegen sich".

SPÖ: "Niemand in SPÖ verwendet diese Begrifflichkeiten"

Die Bundespartei distanzierte sich Samstagabend von derartigen Begrifflichkeiten. Es handle sich um einen "Text der Autorin" und es sei falsch, dass damit ein "Rendi-Vertrauter" zitiert wurde. "Niemand in der SPÖ verwendet diese Begrifflichkeiten", hielt ein Presse-Mann Rendis fest. "Heute" bat die "Krone"-Redakteurin um Stellungnahme, sie steht vorerst aus. 

Fassungslos zeigt man sich hingegen in den angesprochenen Organisationen. "Wer auch immer von 'politischem Femizid' spricht, hat nichts verstanden. Das ist ein Hohn gegenüber all jenen Frauen, die Opfer von Femiziden geworden sind", distanzierte sich der Bundesvorsitzende der Jungen Generation der SPÖ, Michael Kögl.

Während der ebenfalls zitierte mächtige Gewerkschaftsbund (ein wichtiger Unterstützer Rendis) auffällig schweigt, legten auch die SPÖ Bundesfrauen nach: "Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von dieser Wortwahl. Gewalt darf nie verharmlost werden, weshalb dieser Zusammenhang deplatziert und falsch ist. Gewalt gegen Frauen ist ein zu ernstes Problem." Und: "Der Begriff 'Femizid' darf in der politischen Auseinandersetzung nie instrumentalisiert werden." Nicht das einzige Problem, das Rendi-Wagner am Samstag wohl das Wochenende vermieste: Zeitgleich muss sie sich nun damit befassen, dass es einen gewichtigen neuen Ruf nach ihrem Rücktritt gibt – und das aus der eigenen Partei.

Sofortiger Rücktritt gefordert

"Alle, die sich jetzt vor, neben, hinter die Vorsitzende der SPÖ stellen, machen sich für die Wahlergebnisse in Kärnten und in Salzburg verantwortlich und sind auch für das Wahlergebnis in NÖ hauptverantwortlich!", poltert Günter Steindl, SPÖ-Stadtrat in Gföhl, einflussreicher Roter im Bezirk Krems in Niederösterreich und ehemaliger Landesgeschäftsführer der Partei, auf Facebook. "Sie ist sicher intelligent, aber keine Politikerin, die die Probleme, Wünsche, Anliegen der Bevölkerung erkennt und daraus auch Lösungen formuliert die verstanden werden", so der SPÖ-Mann über seine Chefin.

Dem nicht genug, Steindl fordert Rendi-Wagner offenbar zum sofortigen Rücktritt auf: "Bitte, bitte….übernimm Verantwortung für die Sozialdemokratie und kündige an, nicht mehr zur Vorsitzenden zu kandidieren und auch nicht Spitzenkandidatin zu sein. Nicht irgendwann, nicht nach den nächsten Landtagswahlen, sondern jetzt!" Laut Steindl gebe es "mittlerweile keinen interessierten Menschen, der nicht der gleichen Meinung ist" und "mir ist die Sozialdemokratie viel zu wichtig, um weiter zu schweigen!" Der Schritt solle nach Steindls Wunsch noch vor den Wahlen in Kärnten und Salzburg erfolgen.

SPÖ-Umfeld schießt gegen Kern-Comeback

Am Samstagabend schließlich rückte SPÖ-Urgestein Brigitte Ederer in die ORF-Sendung "Bei Budgen" aus, um gegen die Comeback-Gerüchte von Ex-SPÖ-Chef und -Kanzler Christian Kern mobil zu machen. "Wenn ich ihm einen Rat geben dürfte würd ich sagen: lass' bleiben", lässt sie dort Kern ausrichten. "Ob er ein guter Kommunikator ist? Da bräuchte es wahrscheinlich Jüngere um auch das jüngere Publikum besser anzusprechen", hieß es. Und es schien, als ob die SPÖ die Unterstützer Rendi-Wagners doch noch ins Rennen schickte, kurz darauf folgte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Wie "Heute" weiß, stärkte Ludwig auf ATV in der Sendung "Aktuell – Im Fokus exklusiv" der SPÖ-Chefin demonstrativ den Rücken. "Diese Führungsdebatte in der SPÖ wird immer von denselben Personen getragen. Es sind dann im Regelfall immer die üblichen Verdächtigen", so Ludwig. "Ich würde meinen, auch nach der Kärntner und Salzburger Landtagswahl sollte man keine unnötigen Diskussionen führen." Und zu Rendi sagte er: "Ja, sie ist die Bundespartei-Vorsitzende und von daher verdient sie auch die entsprechende Unterstützung aller in der Sozialdemokratie, die sie ja aufgestellt und auch gewählt haben beim Bundesparteitag. […] Ich werde sie dabei gerne unterstützen, so wie viele andere auch in der SPÖ Wien."