So will Rosenkranz die Regierung entlassen

Noch knapp ein Monat bis zur Bundespräsidentschaftswahl. Für die FPÖ geht es darum an das Ergebnis von vor sechs Jahren, als man mit Norbert Hofer nur knapp gegen Alexander Van der Bellen unterlegen ist, anzuknüpfen. Dieses Mal soll es Walter Rosenkranz für die Blauen richten.

Parallelen zu Hofer

Wie schon Hofer verspricht auch Rosenkranz im Wahlkampf ein aktives Amtsverständnis. Vor sechs Jahren wurde öfters vom dritten Nationalratspräsidenten damit geworben, die Regierung zu entlassen. Rosenkranz verspricht ähnliches, sofern er Bundespräsident wird.

"Ich werde Gespräche mit allen Regierungsmitgliedern führen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich danach mit dem ein oder anderen nicht zufrieden bin und sage: ‚Lieber Bundeskanzler, ich sehe eine Schwachstelle. Entweder Sie entlassen das schwache Regierungsmitglied oder, wenn Sie nicht dazu bereit sind, muss ich Sie entlassen oder die gesamte Bundesregierung‘", sagt der blaue Präsidentschaftskandidat im Interview mit der "Presse".

Ganz konkret hat es Rosenkranz auf Umweltministerin Leonore Gewessler abgesehen. "Bei der Fotovoltaik ist es so, dass man für den Ausbau, den sich Leonore Gewessler bis 2030 vorstellt, 43 Prozent der seltenen Erden der Weltproduktion brauchen würde. Da müsste ich sie fragen, ob sie sich die schon gesichert hat. Ich habe den dumpfen Verdacht, dass sie das nicht hat", kritisiert der Freiheitliche.

Sein Ziel wären jedoch ohnehin Neuwahlen, meint Rosenkranz. Er will demnach eine neue Regierung angeloben, die ihm zusichert, einen Neuwahlantrag im Parlament einzubringen. Der Blaue geht davon aus, dass er dabei als Präsident am längeren Hebel sitzen würde. Die tatsächliche Umsetzbarkeit dieses Vorhabens dürfte jedoch in der Praxis äußerst komplex sein. Immerhin müsste eine derartige Regierung mit einem Misstrauensvotum vom Nationalrat rechnen – hier haben ÖVP und Grüne noch immer eine Mehrheit.

Die Frage, wie sich Rosenkranz mit seinem Programm von Tassilo Wallentin, Gerald Grosz und Michael Brunner abgrenzt, stellt sich für den freiheitlichen Hofburg-Kämpfer nicht: "Ich werde den Medien nicht den Gefallen tun, dass ich mich mit den Kandidaten, die ähnliche Inhalte transportieren, auf offener Bühne zerfleische. Wir können uns gegenseitig so viele Stimmen wegnehmen wie wir wollen, solang wir Alexander Van der Bellen insgesamt genügend wegnehmen".

EU ja, Sanktionen nein

Während sich Rosenkranz für einen Verbleib Österreichs in der EU ausspricht, übt er scharfe Kritik an der Sanktionspolitik der EU. Ginge es nach ihm, hätte Russland vom neutralen Österreich für seinen Angriffskrieg in der Ukraine keine Konsequenzen zu befürchten: "Meine Auffassung von Neutralität ist – und so haben wir es auch Jahrzehnte hindurch gelebt: Österreich hat vom Krieg 1945 genug gehabt".

Entgegen der Meinung von Experten und Wirtschaftskennzeichen geht Rosenkranz zudem davon aus, dass die Sanktionen in Russland keine Wirkung zeigen würden und dem Aggressor nicht schaden. Für ihn würde es darum gehen, dass sich Österreich aus diesem Konflikt heraushält. Zugleich würde er fordern, dass das österreichische Bundesheer mit zwei Prozent des BIPs finanziert wird. "Österreich muss bei seiner eigenen militärischen Kraft ansetzen. Die Schweiz ist hier Vorbild", so Rosenkranz.