Wien
Wien Energie – FP erstattet Anzeige wegen Kredit-Risiko
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp kündigte eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht an. Diese werde im Moment rechtlich überprüft und ausgearbeitet.
Nächste Runde in der Debatte rund um die Wien Energie: Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigten Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp und der freiheitliche Fraktionsvorsitzende in der U-Kommission, Maximilian Krauss, eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht an. Darin geht es um den im Wiener Gemeinderat beschlossenen zwei Milliarden Euro hohen Kredit.
FPÖ fordert rechtliche Überprüfung
Bei dem Schutzschirm handle es sich um einen "kreditfinanzierten Spekulationsrahmen, der ausschließlich der Wiener Bevölkerung Kosten verursacht", so Nepp. "Diese zwei Milliarden Euro kommen über einen Kredit von der Bank, der mit immensen Kosten verbunden ist." Die Hinweise würden sich verschärfen, dass "bei diesem Kredit gegen die FMA-Mindeststandards verstoßen wurde."
Die FPÖ fördert nun mittels der Anzeige eine rechtliche Überprüfung, ob die Bonität bei der Darstellung des Worst-Case-Szenarios ausreichend berücksichtigt wurde. "Die MA 5 hat in ihrer Prognose für die zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen einen Wert von über zehn Milliarden Euro bekanntgegeben. Wenn zwei Milliarden Euro über den 'Schutzschirm' kommen, 2,4 Milliarden Euro von den Stadtwerken, wovon 1,4 Milliarden kreditfinanziert und eine weitere Milliarde aus dem Stadtwerke-eigenem Cashpooling stammen, dann stellt sich die Frage, woher die Mittel kommen sollen, wenn sich wieder eine Marktentwicklung ergibt wie im August 2022 und ob das seitens der kreditgebenden Bank gemäß den Standards ausreichend geprüft wurde", so Nepp.
Krauss will Ludwig "auf den Zahn fühlen"
Man sehe im Quartalsbericht der Wien Energie "schwarz auf weiß", dass der Liquiditätsbedarf aufgrund der Spekulationsgeschäfte bereits zu Jahresbeginn 2022 mit 1,7 Milliarden Euro "dramatisch hoch" war, kritisiert die FPÖ. "Wir wissen auch, dass die roten Manager der Wien Energie und der Stadtwerke den Stromkunden horrende Preise verrechnen, um mit diesem Geld hochriskante Spekulationsgeschäfte zur Gewinnmaximierung zu betreiben." Man wolle verhindern, dass das "Spekulationsmodell der Wien Energie fortgeführt wird". Derzeit werde die Anzeige rechtlich überprüft, ausgearbeitet und in den nächsten Tagen bei der FMA eingebracht.
Am Freitag wolle man Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Befragung auf den Zahn fühlen, stellt Krauss in Aussicht. "Die bisherigen Befragungen der Manager der Stadtwerke aber auch der Magistratsmitarbeiter haben einen massiven Widerspruch bezüglicher der Notkompetenz des Bürgermeisters ergeben. Die FPÖ hat bereits im September eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht, weil wir schon damals der Ansicht waren, dass die Notkompetenz völlig zu Unrecht angewandt wurde. Fakt ist, dass dieser rote Milliardenskandal immer weitere Kreise zieht und wir noch lange nicht am Ende der Aufklärung angelangt sind."
