Riesenwirbel um EU-Gelder für FPÖ-Verwandte

FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer hat Verwandte des FPÖ-Steiermark-Chefs Mario Kunasek ebenso im Mitarbeiterstab, wie von FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Letzterer wiederum hat Verwandte des Grazer Ex-FPÖ-Vizebürgermeisters Mario Eustacchio und des Wiener FPÖ-Klubchefs Maximilian Kraus im Team. Das berichtet der "Standard" am Freitag. Während sich politische Beobachter fassungslos zeigen, verweist die FPÖ darauf, dass das EU-Parlament die Verträge genehmigt habe und die Leistung regelmäßig überprüft werde – und es eine Ausbildung der Personen gebe, die sie für die Ämter eigne.

"Unverschämte Art und Weise"

Spott und Hohn, aber wenig Überraschung, gibt es bei den anderen Parteien. "Herbert Kickls Wahlspruch 'Unser Geld für unsere Leut' wird von der FPÖ neu ausgelegt", so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. "Der Verhaltenskodex des EU-Parlaments kommt nicht von ungefähr: Demnach ist die Beschäftigung der eigenen Verwandtschaft untersagt. Die Kickl-FPÖ umgeht diese Regelung offenbar auf unverschämte Art und Weise. Während die FPÖ die EU stets heftig attackiert, nutzt sie die EU-Institutionen als Versorgungsposten für Familienangehörige ihrer Parteifreunde aus."

"Die Vorwürfe müssen vom Europaparlament genau geprüft werden. Denn die Freiheitliche Partei ist für ihr Sittenbild und ihren Umgang mit Steuergeldern laut Medienberichten durchaus bekannt", so Michel Reimon, Europasprecher der Grünen. ""Es wäre ein Novum, wenn freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament einmal mit inhaltlicher Arbeit auffallen würden, anstatt mit Postenschachereien im Kreis von Parteifreunden." Und: "Ein Berufsverbot für Verwandte von Politiker:innen darf es nicht geben, die Grauzone in diesem Bereich muss hier aber sehr wohl geprüft werden."

"EU-Fan bei EU-Geldern"

"Üblicherweise fällt die FPÖ eher damit auf, die EU bei jeder Gelegenheit zu verteufeln. Wenn es um EU-Gelder geht, ist die Partei aber offenbar ein EU-Fan", so die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr. "Dass nahe Verwandte von hochrangigen Politikern der FPÖ in den Büros von EU-Abgeordneten angestellt werden, zeigt die Doppelmoral der Freiheitlichen. Die EU verteufeln, aber EU-Gelder an die eigenen Leute verteilen – das ist die FPÖ!" Herr weiter: "Wenn es ums Geld geht, ist der FPÖ alles recht", "wenn der Preis stimmt, zeigt sie ihr wahres Gesicht".