Richter steigen wegen Budget auf die Barrikaden

Die Justiz muss 2018 und 2019 mutmaßlich mit weniger Geld auskommen - und protestiert wütend. Mit einer Unterschriftenaktion, vielleicht bald mit "Streik".

Noch wurde das Budget für heuer und nächstes Jahr nicht präsentiert. Es sickern nur einzelne Pläne durch und werden heftig debattiert - ungeachtet der Tatsache, dass niemand außerhalb der Regierung präzise weiß, was kommt und was nicht.

Fakt ist: Am kommenden Mittwoch, 21. März, hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine Rede im Parlament. Am Tag davor, mutmaßlich aber erst am Abend, erhalten die Klubs der anderen Parlamentsparteien das Doppelbudget in schriftlicher Form. Und haben dann eine Nacht lang Zeit, die Zahlen durchzuackern.

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"Maßnahmen" geplant

Sicher zu sein scheint, dass der Justiz 2018/19 Sparmaßnahmen aufgebrummt werden. Die Belegschaft will die Personalkürzungen nicht kampflos hinnehmen. Es wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, die "schon in den ersten Stunden äußerst regen Zulauf mit hunderten Unterschriften" fand, sagte Richter-Präsidentin Sabine Matejka der APA.

Die Justiz hofft auf ein Einlenken der Regierung, stellt ihr aber schon einmal die Rute ins Fenster. Gibt es trotz der zu erwartenden breiten Ablehnung keine Gesprächsbereitschaft über das Justizbudget, "werden wir uns weitere Maßnahmen überlegen", sagte Matejka der APA.

Worum geht es?

Am Bundesverwaltungsgericht sollen 120 befristete Planstellen nicht mehr verlängert werden. Befürchtung: Aslyverfahren könnten dann nicht - wie geplant - schneller gehen, sondern länger dauern.

Bei Gerichten und den Staatsanwaltschaften sollen Stellen von Beamten und Vertragsbediensteten gestrichen werden, heuer 82, 134 dann im kommenden Jahr. 40 Planstellen an "Zivil- und Strafgerichten sollen nicht nachbesetzt werden.

Problem dabei: Das neue Erwachsenenschutzgesetz bürdet neue Lasten auf. Am Mitte des Jahres sind 60.000 Sachwalterschaften zu überprüfen.

Betroffen von den Kürzungen soll auch der "Nachwuchs" sein. Bei den Richteramtsanwärtern sollen 40 Stellen gestrichen werden. Für Uni-Absolventen wird es also eng.

Genaueres wird man nächste Woche wissen. Wohl auch über die geplanten "Maßnahmen". Gibt es einen Richterstreik? (red)